Kredite ohne Grenzen für den Rettungsschirm?
Euro-Staaten wie Frankreich und Italien befürworten eine Banklizenz. Die deutschen Parteien lehnen die Idee ab.
Berlin. Zur Rettung der gemeinsamen Währung streiten die Euro-Staaten heftig über einen noch größeren Einsatz. Kontrovers wird diskutiert, dem künftigen Krisenfonds ESM zu erlauben, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen.
Pläne für eine solche Banklizenz stoßen bei der Bundesregierung auf scharfen Widerstand. Die Regularien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehen keine Banklizenz vor, durch die eine Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank möglich wäre, erklärte das Finanzministerium.
Die Idee, dem Schutzschirm ESM eine Art Banklizenz zu gewähren und so praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen, wird laut „Süddeutscher Zeitung“ von Frankreich und Italien sowie führenden Mitgliedern des EZB-Rates unterstützt.
Zuletzt war die Erwartung gestiegen, dass die EZB bereits am Donnerstag aufs Neue Anleihen von Krisenländern aufkauft, um so deren Zinslast zu mindern. Äußerungen von Notenbankern deuteten aber darauf hin, dass dies doch nicht so schnell passieren wird, berichtet die „Welt“.
In Deutschland wandten sich Koalition und Opposition strikt gegen eine Banklizenz für den ESM. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, sie wäre „eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe“. Der CDU-Finanzexperte Hans Michelbach sprach von einem gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, den Aufkauf von Staatsanleihen in den Krisenländern durch die EZB könne man nur rechtfertigen, wenn man auch Einfluss auf das Handeln in diesen Staaten hätte. Dieser Einfluss fehle aber.
Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark spricht von einem klaren Rechtsbruch. „Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechts, um das mal gelinde zu sagen“, kritisierte Stark. Red
