Machtwechsel in Mexiko: Peña Nieto siegt
Mexiko-Stadt (dpa) - Zwölf Jahre nach dem Verlust der Macht kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) in Mexiko an die Regierung zurück. Ihr Kandidat Enrique Peña Nieto gewann am Sonntag klar die Präsidentenwahl.
Er wird das bevölkerungsreichste spanischsprachige Land der Welt in den kommenden sechs Jahren als Nachfolger von Staatschef Felipe Calderón regieren. Das Land leidet seit Jahren unter massiver Gewalt und einem Drogenkrieg mit Zehntausenden von Toten.
Nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde IFE kam Peña Nieto nach Auszählung von 93 Prozent der Wahllokale auf 37,9 Prozent der Stimmen. Seine PRI, ursprünglich eine sozialistische Partei, verfolgt mittlerweile auch eher konservative Ziele. Auf Platz zwei lag der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution PRD mit 31,9 Prozent. Josefina Vázquez Mota von der konservative Regierungspartei PAN belegte mit 25,5 Prozent den dritten Platz. Gabriel Quadri von der Neuen Allianz erreichte gut 2,3 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent, so hoch wie nie zuvor. 79,5 Millionen der 112 Millionen Mexikaner waren stimmberechtigt.
Calderón, der selbst nicht mehr hatte antreten dürfen, gratulierte Peña Nieto und sicherte ihm die Unterstützung seiner Regierung bis zur Amtsübergabe im Dezember dieses Jahres zu. Peña Nieto rief vor seinen jubelnden Anhängern zu Einheit und Versöhnung auf: „Bei dieser Wahl haben die Demokratie und Mexiko gewonnen“, sagte er. „Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit.“
Vázquez Mota war bereits zuvor vor ihre Anhänger getreten und hatte völlig überraschend noch vor Bekanntgabe offizieller Resultate den Sieg Peña Nietos anerkannt. López Obrador erklärte dagegen, er wolle bis zum Ende der Auszählung warten, ehe er sich äußern werde.
Für die Partei der Nationalen Aktion (PAN), die mit den Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón zwei Amtszeiten regiert hat, bedeutet der Wahlausgang eine schwere Niederlage. Nach Ansicht von Analysten ist die Wahlschlappe die Rechnung für die Unfähigkeit der Regierung Calderóns, die zunehmende Gewalt im Lande einzudämmen und die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen. Bis Ende des Jahres dürfte die Zahl der Toten im Drogenkrieg auf annähernd 60 000 steigen.
Auch bei den zugleich abgehaltenen Gouverneurswahlen konnte sich die PRI klar durchsetzten und mindestens drei weitere Gouverneursposten erobern. Schon bisher regiert die Partei in 20 der 32 Bundesstaaten. Im Kongress mit dem Senat und der Deputiertenkammer verfehlte die PRI allerdings die absolute Mehrheit. Mexiko-Stadt bleibt in der Hand der PRD. Deren Kandidat Miguel Ángel Mancera wird Nachfolger von Bürgermeister Marcelo Ebrard.
