Umjubelter Machtwechsel in Mexiko
Mit Enrique Peña Nieto kehrt die alte „Staatspartei“ an die Spitze zurück. Doch die einstigen Sozialisten haben sich gewandelt.
Mexiko-Stadt. Die Mexikaner haben sich zwar für einen Machtwechsel entschieden, nicht aber für eine radikale Richtungsänderung. Am Sonntag wählten sie den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Estado de Mexiko, Enrique Peña Nieto, zu ihrem neuen Präsidenten. Damit kehrt die alte „Staatspartei“, die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), an die Macht zurück, die das Land im vergangenen Jahrhundert sieben Jahrzehnte alleine beherrscht hatte.
Mit den Worten „Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit“ machte Peña Nieto noch in der Wahlnacht klar, dass sich seine einst sozialistische Partei in den zwölf Jahren in der Opposition gewandelt hat. „Wir sind eine neue Generation“, sagte der 45-Jährige. Mexiko werde auf dem Weg der Demokratie weitergehen, den Rechtsstaat stärken und mit einer neuen Strategie die Gewalt und die organisierte Kriminalität bekämpfen.
Die Befürchtung, mit der PRI werde auch die alte korrupte Parteiherrschaft früherer Jahrzehnte in Mexiko zurückkehren, hat den Wählern wohl weniger Sorgen bereitet als die Angst vor einer Ausweitung des brutalen Drogenkrieges, dem bis zum Ende dieses Jahres bis zu 60 000 Menschen zum Opfer gefallen sein dürften.
Der designierte Präsident versprach, eine „Regierung der Effizienz“ anführen zu wollen, die im Kampf gegen die Gewalt und die Drogenkartelle nicht nachlassen werde. „Es wird keine Pause und keinen Pakt geben“, beteuerte er vor seinen jubelnden Anhängern. Damit wollte er Befürchtungen entgegentreten, seine Partei werde die Drogenkartelle wie in früheren Jahren nicht antasten, um im Gegenzug von deren Geschäften zu profitieren.
Peña Nieto hat sich verpflichtet, die großen Probleme zu lösen. Das Land, das wirtschaftlich insgesamt auf einem guten Weg ist, leidet unter den scharfen sozialen Gegensätzen: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung gilt als arm. Der Masse der Bedürftigen steht eine extrem dünne Schicht von Reichen gegenüber, die um ihre Häuser lieber hohe Mauern errichten, als Steuern zu zahlen, um dem Staat den Schutz ihres Besitzes zu überlassen.
Allerdings kann der neue Präsident die seit Jahren blockierten Reformen in den Bereichen Arbeit, Steuern und Energie nicht aus eigener Kraft in Angriff nehmen. Im neuen, aus Senat und Deputiertenkammer bestehenden Kongress hat die PRI die absolute Mehrheit verfehlt. Somit muss sie künftig mit der bisherigen Regierungspartei (PAN) kooperieren, wenn sie die wichtigen Projekte durchsetzen will.
Die Wirtschaft reagierte dennoch positiv auf den Sieg Peña Nietos. Mit der Wahl hätten sich die Chancen auf eine Umsetzung der Reformen verbessert, hieß es bei der Deutsch-Mexikanischen Handelskammer. „Das wird Mexikos Attraktivität für ausländische Investitionen verbessern“, meinte Handelskammer-Präsident Claus von Wobesser.
