Brexit Brexit: Johnson sieht keine Kontrollen an irischer Grenze vor
Manchester · Das letzte Angebot für ein Brexit-Abkommen von Boris Johnson sieht keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Er betont weiterhin den definitiven Brexit am 31.Oktober.
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Er wolle keine Kontrollen "an oder nahe" der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sagte Johnson am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester. Zugleich bekräftigte er, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde - "komme, was wolle".
Er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen, sagte der Premierminister. Bei seiner Liste mit Vorschlägen, die er noch im Laufe des Tages formal an Brüssel übermitteln will, handele es sich um einen "Kompromiss für beide Seiten", sagte Johnson. Die Alternative sei ein "No-Deal"-Brexit. Dies sei ein "Ergebnis, zu dem wir bereit sind".
Die EU pocht darauf, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert wird. Sie hat deshalb bislang vehement an der sogenannten Backstop-Regelung im mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen festgehalten. Johnson lehnt die Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze jedoch ab. Er droht mit einem ungeregelten Brexit, sollte die EU weiter an dem bisherigen Abkommen festhalten.
isd/ck