Massive Steuererhöhungen in den USA abgesagt
Washington (dpa) - Millionen Amerikaner bleiben von massiven Steuererhöhungen verschont. US-Präsident Barack Obama setzte nach heftigem politischen Tauziehen ein Gesetz in Kraft, mit dem unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossene Vergünstigungen für zwei weitere Jahre beibehalten werden.
Einen Tag nach dem Senat hatte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus dem Kompromisspaket zugestimmt. Damit erreichte Obama sein Ziel, der Mittelklasse die Steuererleichterungen zumindest vorläufig weiter zu sichern. Sie wären sonst Ende des Jahres ausgelaufen. Zugleich rang Obama den oppositionellen Republikanern eine Verlängerung finanzieller Hilfen für rund zwei Millionen Langzeitarbeitslose ab.
Der Präsident musste für seinen Erfolg aber einen hohen Preis zahlen. Die Republikaner stimmten dem Entwurf nur zu, weil er vorsieht, dass auch reiche Amerikaner weiterhin in den Genuss der Vergünstigungen kommen. Auch bei der Erbschaftssteuer kommen die Wohlhabenden glimpflich davon. In seinem Wahlkampf 2008 hatte Obama noch versprochen, Niedrigsteuern für Spitzenverdiener abzuschaffen. Das lehnten die Republikaner strikt ab.
Da die Mehrheit der Demokraten im Senat nicht ausreichte, um das Gesetz allein zu verabschieden, war Obama zu dem Kompromiss mit der Opposition gezwungen. Aus den eigenen Reihen musste er sich dafür harsche Kritik anhören. Er habe die Grundprinzipien der eigenen Partei aufgegeben und zu viele Zugeständnisse gemacht, meinten vor allem linke Demokraten. Bis zuletzt überlegten sie, dem Gesetz nicht zuzustimmen. US-Medien sprachen von einer Revolte gegen Obama.
Der Präsident beteuerte, angesichts der Wirtschaftskrise keine andere Wahl gehabt zu haben. Steuererhöhungen für die Mittelschicht hätte er in dieser Situation nicht verantworten können, argumentierte Obama.
Auch bei der Unterzeichnung des Gesetzes mit führenden Republikanern an seiner Seite hob Obama insbesondere den Nutzen des Kompromisses für die Mittelklasse und für die Wirtschaftsentwicklung hervor. Er sprach von einem „guten Deal“ für das Land, von einem Beispiel für parteiübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle des Landes.
Zuvor hatte er den Republikanern vorgeworfen, das gesamte amerikanische Volk in dem Steuerstreit als Geisel für ihre Interessen genommen zu haben. Die Konservativen hatten nämlich gedroht, jedes Gesetzesvorhaben Obamas zu blockieren, bis der Steuerkompromiss verabschiedet sei. Dazu zählte auch die Ratifizierung des Start-Vertrages mit Russland zur atomaren Abrüstung, der im Senat festhängt.
Kritiker des Gesetzes beklagen auch, dass dadurch in den kommenden zehn Jahren rund 850 Milliarden Dollar (638 Milliarden Euro) weniger in den Staatssäckel fließen. Die gigantische Schuldenlast des Landes werde dadurch noch größer. Zur Zeit beträgt das Defizit weit mehr als 13 Billionen Dollar (fast 10 Billionen Euro).
