Putin fordert Verurteilung Chodorkowskis
Moskau (dpa) - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat eine neue Verurteilung seines inhaftierten Kritikers Michail Chodorkowski gefordert. „Der Dieb muss im Gefängnis sitzen“, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Bürger-Fragestunde am Donnerstag.
Fast viereinhalb Stunden lang antwortete der Ex-Kremlchef auf Fragen, die sich um gravierende soziale Probleme und wirtschaftliche Sorgen der Russen drehten.
Allgemein zog Putin eine positive Bilanz seiner Regierung. Rund ein Jahr vor der Parlamentswahl 2011 sicherte er Rentnern wie Studenten seine Unterstützung zu. Außerdem sprach er sich für eine Erhöhung der Gehälter von Lehrern aus. Keine Frage gab es dazu, ob Putin oder Kremlchef Dmitri Medwedew bei der Präsidentenwahl 2012 antreten werden.
Die Verbrechen Chodorkowskis seien bewiesen, sagte Putin. Das Urteil in dem zweiten international kritisierten Prozess gegen den Milliardär Chodorkowski war am Vortag überraschend verschoben worden. Der russische Staat wirft dem einst reichsten Mann des Landes vor, 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben. Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen.
Chodorkowskis Anwälte und Menschenrechtler sprachen im Zusammenhang mit Putins Äußerung vor dem neuen Urteilstermin am 27. Dezember von „unerlaubtem Druck auf das Gericht“. Putin präzisierte in einer Pressekonferenz, der Richter werde gewiss objektiv urteilen. Im ersten Verfahren gegen Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung sei es um 25 Milliarden Rubel gegangen, nun sei die Rede von 900 Milliarden Rubel (rund 22 Mrd Euro), sagte er. Beobachter vermuten, dass die russische Führung den weiterhin einflussreichen und finanzstarken Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will.
Putin zeigte sich in seiner jährlichen TV-Fragestunde, die er bereits als Präsident gepflegt hatte, mit dem Wirtschaftswachstum zufrieden. Russland werde vermutlich im ersten Halbjahr 2012 den Stand von vor der Wirtschafts- und Finanzkrise erreichen, sagte Putin. Das Bruttoinlandsprodukt wachse derzeit um 3,4 Prozent, die Renten seien um fast 50 Prozent erhöht worden.
Putin forderte zudem ein Ende der Straßenschlachten zwischen russischen Ultranationalisten und Kaukasiern. Jede Form von Radikalismus müsse unterbunden werden, sagte der Ministerpräsident. Die Polizei hatte am Vorabend allein in Moskau mehr als 1300 Menschen festgenommen. Die Ausschreitungen waren eskaliert, nachdem ein Fußballfan der Hauptstadt vermutlich von Kaukasiern erschossen worden war.
