Merkel: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar
Berlin/Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, „er ist nicht neu verhandelbar“.
Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei „längst die zweite Säule unserer Politik“. An den Grundprinzipien deutscher EU-Finanzpolitik ändere das nichts, und sie erfahre in Europa viel Unterstützung für den Kurs, betonte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande gegenüber der WAZ-Mediengruppe.
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Finanzpolitische Konsolidierung ist eine notwendige Voraussetzung, aber sie alleine ist nicht ausreichend“, sagte er der Ulmer „Südwest Presse“.
Der Sozialist Hollande reagierte bereits am Donnerstagabend auf Merkels Äußerungen in der deutschen Zeitung, die vorab vom französischen Fernsehen verbreitet wurden. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, sagte Hollande im Programm von France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“
Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: „Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen“. Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife. „Wir sind eines der führenden Länder Europas“, betonte Hollande, der sich am 6. Mai einer Stichwahl mit dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellt.
Merkel sagte, in Frankreich stünden „zwei pro-europäische Politiker“ zur Stichwahl. Sie werde als deutsche Kanzlerin mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten. Das entspreche der „Verantwortung unserer beiden Länder“. Sie habe Sarkozy unterstützt, weil sie zu einer Parteienfamilie gehörten und überdies in der Schuldenkrise „verlässlich zum Wohle Europas zusammengearbeitet“ hätten.
Auch Schäuble betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniere unabhängig von den Wahlergebnissen in beiden Ländern. „Wer in Frankreich gewählt wird, wird ein sehr enger Partner der deutschen Bundeskanzlerin.“
