Merkel verschärft den Ton gegenüber Putin
Deutsch-russisches Verhältnis auf Tiefpunkt. Kanzlerin übt Schulterschluss mit Polen.
Warschau. Hart wie nie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem russischen Staatschef Wladimir Putin wegen der Krim-Krise mit Konsequenzen gedroht. Im Schulterschluss mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte sie am Mittwoch in Warschau für nächste Woche die zweite Stufe der Sanktionen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen an, wenn die ukrainische Halbinsel Krim an Russland angegliedert wird. Ferner soll bereits Ende nächster Woche der erste Teil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine unterzeichnet werden.
Merkel mahnte: „Wir haben einen sehr ernsten Konflikt innerhalb Europas.“ Und: „Ich glaube, dass wir einen sehr langen Atem brauchen.“ Sie betonte: „Wir müssen erkennen, dass wir keine Fortschritte gemacht haben.“ Tusk sagte, es bestehe die Gefahr, „dass die Ukraine zu Grunde geht“. Die wirksamste Form der Druckausübung auf Moskau sei die Hilfe für Kiew. So soll es auch Erleichterungen für Exporte der Ukraine in die EU geben. Eine deutsch-polnisch-französische Gruppe soll dem Land beim Umgang mit den in Aussicht gestellten Milliardenzahlungen des Westens helfen.
Merkel sagte: „Wir lösen unsere Konflikte nicht militärisch, das haben wir gesagt. Aber wir gehen den Konflikten auch nicht aus dem Weg.“ Sie betonte, dass sie für Putin gesprächsbereit bleibe und er mit einer Beteiligung an einer Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts die Lage deeskalieren könne. Wenn es aber keine Deeskalation von russischer Seite gebe, „wovon man Stand heute leider ausgehen muss“, würden die EU-Außenminister am Montag die zweite Stufe der Sanktionen mit ersten Beschlüssen umsetzen.
Die deutsche Wirtschaft warnt unterdessen vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, es liege der Regierung fern, Maßnahmen zu treffen, die deutsche Firmen schädigten. Dennoch müssten Wirtschaftssanktionen auch wehtun können, wenn sich der Konflikt über die Krim hinaus ausweiten sollte. dpa
