Merkel sicherte zu, dass sich Deutschland bei Verhandlungen über die europäische Datenschutzgrundverordnung dafür starke machen werde, dass die Internet-Unternehmen Auskunft darüber erteilen, an wen sie Daten weitergeben. „Denn wir haben zwar ein volles Bundesdatenschutzgesetz. Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.“ Leutheusser-Schnarrenberger und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich für ein solches internationales Datenschutzabkommen in der “Welt„ und der “Welt am Sonntag„ ausgesprochen.

Merkel sagte mit Blick auf die umstrittene USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): “Da wurde dem Innenminister sehr deutlich gesagt, es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen.„ Die CDU-Vorsitzende begrüßte auch, dass die amerikanische Regierung angekündigt hat, die Geheimhaltungsstufe von Akten herabzusetzen. Dennoch werde es weiter sehr intensive Gespräche mit den USA und auch Großbritannien geben.

Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten passiere, wenn diese deutsche Server verlassen. “Wir arbeiten zusammen im Kampf gegen den Terror, aber auf der anderen Seite muss natürlich auch der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. Nicht alles was technisch machbar ist, das wird ja in Zukunft immer mehr sein, darf auch gemacht werden. Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel“, erklärte die Kanzlerin.