Umstritten Ministerium strebt mehr Abschiebungen nach Afghanistan an
Berlin (dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung von 34 abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimat Afghanistan strebt die Bundesregierung weitere Zwangsrückführungen dorthin an.
Die Regierung setzt dabei auf eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern sowie eine „Effizienzsteigerung“ hierzulande - auch in der Kooperation zwischen Bund und Ländern, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag sagte. Sein Haus werde schon bald einen Vorschlag für eine Zentrale Unterstützungsstelle für Rückführungen vorlegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach der Sammelabschiebung erklärt, etwa ein Drittel von ihnen hätten in Deutschland Straftaten begangen. Der Sprecher konkretisierte nun, unter den Abgeschobenen seien zwei Sexualstraftäter. Weitere Verbrechen waren demnach Raub, Diebstahl, Bedrohung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und in einem Fall Totschlag.
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden 21 789 Menschen aus Deutschland abgeschoben, wie der Sprecher sagte. Im gleichen Zeitraum hätten 51 243 abgelehnte Asylbewerber Deutschland mit staatlicher Hilfe freiwillig verlassen, davon etwa 3200 nach Afghanistan.
In Teilen des Landes toben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban-Rebellen, daher sind solche Maßnahmen umstritten. Die Bundesregierung hält aber einige Gebiete für hinreichend sicher.
Für die Durchführung sind die Länder zuständig. Vor allem bei Abschiebungen per Flugzeug wirkt die Bundespolizei mit.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, fordert einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. „Es ist unmenschlich und humanitär verantwortungslos, Menschen in ein Kriegsgebiet abzuschieben“, sagte sie der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag).
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Funke Mediengruppe: „Der Bundestag beschließt die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan, Regierungsmitglieder reisen in Schutzwesten durch Afghanistan, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch - und Innenminister de Maizière will mit der Sammelabschiebung ein Zeichen setzen, dass er durchgreift.“ Er offenbare damit, „wie viel Angst er vor AfD und Co hat“.
Die Sammelabschiebung sorgte auch für Zwist in der grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg. „Man kann doch nicht Menschen in ein Flugzeug setzen und dann sogar am Tag darauf nicht in der Lage sein, klar zu benennen, wo denn nun diese sicheren Zonen in Afghanistan liegen sollen“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte die Entscheidung. „Es gibt dort auch Gebiete, in denen es keine politische Verfolgung gibt und vom Staat jedenfalls keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht.“ Bei keinem der Ausreisepflichtigen habe ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Rückführung angezweifelt.
Auch die Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), verteidigte die Aktion. Über die Hälfte der aus NRW abgeschobenen Afghanen seien Straftäter gewesen. Und Straftäter abzuschieben halte sie auch für richtig, sagte sie auf „Phoenix“.
Um einer Abschiebung zu entgehen, bezichtigen sich laut einem Medienbericht immer mehr afghanische Flüchtlinge, in ihrer Heimat für die Taliban gekämpft zu haben. Das berichtet die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.
