Nach Haftbefehl wird es eng für Gaddafi
Tripolis/Bengasi (dpa) - Für den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi wird es eng. Langsam aber stetig marschieren die Rebellen vom Süden und Westen auf die Hauptstadt Tripolis zu.
Unabhängige libysche Beobachter vermuten zudem, dass die Zahl der Funktionäre, die Gaddafi noch die Treue halten, in den kommenden Tagen weiter sinken wird, nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen ihn, seinen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef erlassen hatte.
„Der Vormarsch der Rebellen ist nicht konstant, sondern stockend, aber man merkt, dass sie sich langsam der Hauptstadt nähern“, sagte ein Bewohner von Tripolis am Dienstag. Die Medien der Aufständischen meldeten, ihre Truppen stünden aktuell bei Bir al-Ghanam im Südwesten und Surman im Westen.
Der Militärsprecher des Nationalen Übergangsrates in Bengasi, Ahmed al-Bani, sagte auf Anfrage: „Die Revolutionäre stehen inzwischen etwa 60 bis 70 Kilometer westlich von Tripolis.“ Zu den militärischen Erfolgen der Aufständischen hätten die Luftangriffe der Nato entscheidend beigetragen. Problematisch werde der Einmarsch in Tripolis sein, weil Gaddafi zahlreiche Familien und Offiziere in seinem Stützpunkt Bab al-Asisija als „menschliche Schutzschilde“ missbrauche. „Wir werden aber versuchen, so weit wir können, alle Zivilisten zu verschonen“, fügte er hinzu.
Nach Berichten von Regimegegnern sollen Gaddafis Truppen in der Stadt Al-Sawija zahlreiche Zivilisten festgenommen, Familien aus ihren Häusern vertrieben sowie Söldner und Munition in die Stadt geschafft haben. Die 50 Kilometer westlich von Tripolis gelegene Stadt soll möglicherweise zum Bollwerk gegen einen Ansturm der Rebellen auf die Hauptstadt aufgebaut werden. Al-Bani sagte, er glaube, die Regierungstruppen hätten die verschleppten Zivilisten aus Al-Sawija getötet: „Sie machen keine Gefangenen mehr.“
Die Stimmung der Bevölkerung in den von den Regierungstruppen kontrollierten Landesteilen hat sich nach Einschätzung von Beobachtern durch den am Montag verkündeten Haftbefehl nicht geändert. Im inneren Zirkel Gaddafis habe die Entscheidung, die von der Regierung als „illegale politische Einflussnahme Europas“ bezeichnet wurde, aber schon Auswirkungen, hieß es.
Einen Tag nach der Ausstellung des Haftbefehls gegen Gaddafi rief der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die libysche Führung auf, den Machthaber auszuliefern. Für die Festnahme Gaddafis sei in erster Linie Libyen selbst verantwortlich, erklärte der argentinische Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo am Dienstag vor Reportern in Den Haag.
Dies gelte auch für die gegen Gaddafis ältesten Sohn, Saif al-Islam, und seinen Schwager, den Geheimdienstchef Abdullah Senussi, erlassenen Haftbefehle. Allen Dreien werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter die persönliche Verantwortung für die Morde an Hunderten von regimekritischen Zivilisten und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
