Nach IS-Vormarsch will Iraks Parlament politische Krise lösen
Bagdad (dpa) - Nach dem weiteren Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kommt das irakische Parlament an diesem Dienstag zusammen, um die politische Blockade im Land zu lösen. Auf der Tagesordnung der Abgeordneten steht die Wahl eines neuen Regierungschefs.
Wegen eines heftigen Streits zwischen den großen Parteien um den nächsten Ministerpräsidenten gilt es jedoch als wenig wahrscheinlich, dass die Parlamentarier tatsächlich einen neuen Amtsinhaber bestimmen.
Die Wahl eines Regierungschefs war am Wochenende noch dringlicher geworden, nachdem die IS-Extremisten im Norden des Landes ihren Vormarsch fortgesetzt hatten. Dort vertrieben sie nach heftigen Kämpfen kurdische Einheiten aus großen Gebieten nördlich und westlich der Millionenstadt Mossul. Unter anderem übernahmen sie zwei Ölfelder und den größten Staudamm des Landes, die Mossul-Talsperre.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 200 000 Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen sind Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden, einer monotheistischen Religion. Augenzeugen berichteten am Montag, IS-Extremisten hätten in der Stadt Sindschar 67 junge Männer hingerichtet, nachdem diese sich geweigert hätten, zum Islam zu konvertieren. Sindschar ist das größte Siedlungsgebiet der Jesiden, die von vielen Muslimen als „Teufelsanbeter“ angesehen werden. Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland warnte am Montag vor einem „Völkermord“ im Irak.
Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barsani, versprach den Jesiden die Rückeroberung ihrer Siedlungsgebiete. Man werde jeden Zentimeter der Region Sindschar wieder einnehmen, sagte er nach Angaben des kurdischen Nachrichtenportals Basnews. Aus Kreisen der Peschmerga verlautete am Abend, dass die kurdischen Soldaten eine große Militäroperation zur Befreiung Sindschars mit einem Überraschungsangriff auf die Extremisten begonnen hätten.
Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gilt als Voraussetzung, um die politische Krise in Bagdad beenden und den IS-Vormarsch stoppen zu können. Allerdings streiten sich Schiiten, Sunniten und Kurden seit Wochen darum, wer nächster Regierungschef wird.
Der schiitische Politiker Nuri al-Maliki ist seit 2006 im Amt und möchte wiedergewählt werden. Seine Rechtsstaats-Allianz teilte am Montag mit, sie werde ihn am Dienstag offiziell für den Posten nominieren. Sunnitische und kurdische Politiker verlangen hingegen seinen Rückzug. Sie werfen ihm vor, zu viel Macht auf sich vereint zu haben. Zudem kritisieren sie, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten und habe so den Weg für den IS-Vormarsch bereitet.
Der frühere Übergangsministerpräsident Ijad Allawi, ein säkularer Schiit, warf Al-Maliki vor, er sei damit gescheitert, die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen, wie die Nachrichtenseite Shaafaq News meldete. Seit Tagen kursieren in den irakischen Medien Listen mit möglichen Alternativkandidaten. Laut Medienberichten verhandelten schiitische Parteien zuletzt ohne Al-Malikis Rechtsstaats-Allianz.
Nach einer informellen Übereinkunft der Parteien müssen der irakische Parlamentspräsident ein Sunnit, der Staatschef ein Kurde und der Ministerpräsident ein Schiit sein. Al-Maliki erhebt Anspruch auf das Amt, weil seine Allianz bei den Wahlen Ende April als stärkste Kraft abgeschnitten hatte. Er braucht jedoch Koalitionspartner.
