NATO warnt Assad vor Chemiewaffeneinsatz
Brüssel/Damaskus (dpa) - Die internationale Gemeinschaft warnt Präsident Baschar al-Assad mit scharfen Worten vor einem Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg in Syrien.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen machte am Dienstag in Brüssel deutlich, dass dies „eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft“ auslösen würde. Das Militärbündnis kam dort zur Beratung über die Entsendung von „Patriot“-Luftabwehrraketen in das türkische Grenzgebiet zu Syrien zusammen. Zuvor hatten auch die USA dem syrischen Regime mit Konsequenzen gedroht.
„Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben. Und natürlich muss das in unsere Kalkulationen einfließen“, sagte Rasmussen. „Das ist auch der Grund, warum es dringlich ist, die wirksame Verteidigung und den Schutz unseres Bündnismitgliedes Türkei sicherzustellen.“
Aus Washington verlautete ebenfalls, man sei besorgt über die Möglichkeit einer Verzweiflungstat des Assad-Regimes. US-Präsident Barack Obama sagte bei einem Symposium zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen am National War College in Washington, „der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel“. Die Welt schaue auf Syrien. „Wenn Sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und Sie werden dafür zur Verantwortung gezogen“, sagte der US-Präsident. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte in Brüssel, Berichte über Diskussionen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien würden „sehr ernst genommen“. „Das Regime Assad muss wissen: Der Einsatz von Chemiewaffen wäre in gar keiner Weise akzeptabel. Das wäre eine rote Linie, wie wir es alle gemeinsam im Bündnis sehen.“
Das Außenministerium in Damaskus hatte zuvor versichert, dass Chemiewaffen - sofern überhaupt vorhanden - niemals gegen das syrische Volk benutzt würden. Wenige Stunden später wurde bekannt, dass sich der Sprecher des Ressorts, Dschihad Makdissi, nach London abgesetzt hat. Dass der Schritt in einem Zusammenhang mit dieser Erklärung steht, gilt inzwischen als unwahrscheinlich.
Das Blutvergießen dauerte in Syrien weiter an. Insgesamt kamen nach Angaben der Opposition bis zum Abend landesweit rund 123 Menschen ums Leben. Mindestens 29 Schüler und ein Lehrer wurden beim Granatenbeschuss einer Schule getötet. Staatsmedien warfen „Terroristen“ den Angriff auf das Schulgebäude im Wafidin Camp im Großraum Damaskus vor.
Nach Angaben der syrischen Menschenrechtsbeobachter in London wurde ein syrischer Journalist, der für eine staatliche Zeitung schrieb, von Rebellen hingerichtet. Das meldete auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Er sei in der Hauptstadt auf dem Weg zur Arbeit gewesen, als er in die Hände von Assad-Gegnern fiel, hieß es.
Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Dem seit März 2011 immer blutiger werdenden Konflikt sind inzwischen mehr als 40 000 Menschen zum Opfer gefallen.
