Neue Führer wollen „chinesischen Traum“ verwirklichen
Peking (dpa) - Mit Reformen und Wachstum wollen Chinas neue Führer den „chinesischen Traum“ von einem starken und wohlhabenden Reich der Mitte wahr werden lassen.
Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses rief der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping (59) am Sonntag in der Großen Halle des Volkes in Peking zur „Wiedergeburt der chinesischen Nation“ auf. Bei seinem ersten Auftritt präsentierte sich der neue Regierungschef Li Keqiang (57) als entschlossener Reformer, der nachhaltiges Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit verbinden will.
Die knapp 3000 Delegierten bestätigten am Ende ihrer zweiwöchigen Sitzung seine neue Regierungsmannschaft. Der vor vier Monaten eingeleitete Generationswechsel an der Spitze von Partei, Staat und Regierung ist damit abgeschlossen. Der neue Premier rief erfahrene Außen- und Handelspolitiker, Reformer und Finanzexperten sowie einige weniger bekannte Spitzenfunktionäre in sein Kabinett. Neben den vier Vizepremiers wurden mehr als die Hälfte der 25 Minister neu ernannt.
Als Reaktion auf den Unmut im Volk über die Verschwendung öffentlicher Gelder ordnete der neue Regierungschef einen Sparkurs und neue Bescheidenheit an. Li Keqiang will die Zahl der Beamten reduzieren. Der Bau neuer Büro- und Gästehäuser wird gestoppt. Auch sollen Ausgaben für neue Dienstautos, Empfänge und Auslandsreisen verringert werden. „Die Regierung wird ein Beispiel setzen, dem die Behörden auf allen Ebenen folgen müssen.“ Seine Regierung wolle entschieden gegen Korruption vorgehen, bekräftigte der Premier.
Obwohl das nicht freigewählte Parlament grundsätzlich alle Vorlagen billigt, stieß der neue Haushalt auf die höchste Zahl von Gegenstimmen seit fünf Jahren. Wegen massiver Investitionen zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur steigt das Defizit um 400 Milliarden auf 1,2 Billionen Yuan (147 Mrd Euro). Auch der bisherige Ministerpräsident Wen Jiabao (70), der wegen unzureichender Reformen und dem Vermögen seiner Familie in die Kritik geraten war, kassierte das schlechteste Abstimmungsergebnis seiner zehnjährigen Amtszeit.
Der Volkskongress billigte mit dem Haushalt eine starke Steigerung der Militärausgaben um 10,7 Prozent. Vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Inselstreitigkeiten mit Chinas Nachbarn sagte Präsident Xi Jinping, die Streitkräfte müssten die Souveränität des Landes „entschieden verteidigen“. Premier Li Keqiang wies Sorgen in Asien über eine selbstbewusster auftretende Großmacht China zurück. Sein Land sei dem Frieden verpflichtet. Er bekräftigte aber auch Chinas Entschlossenheit, seine territoriale Integrität zu beschützen.
Für die erste Pressekonferenz des Premiers mussten Fragen vorher eingereicht werden. Heikle Themen wurden ausgespart. Li Keqiang zeigte sich zuversichtlich, dass China „ein anhaltendes und gesundes Wachstum beibehalten und sozialen Fortschritt verfolgen kann“, blieb bei seinen Plänen aber vage. Um das Ziel einer Verdoppelung der Wirtschaftsleistung und Einkommen von 2010 bis 2020 zu erreichen, müsse China ein Wachstum von 7,5 Prozent im Jahr halten.
„Das wird nicht einfach, aber wir haben günstige Bedingungen und eine enorme Binnennachfrage.“ 2012 war das Wachstum mit 7,8 Prozent schon auf den niedrigsten Stand seit 13 Jahren gefallen. China müsse seine Wirtschaft transformieren und die Urbanisierung vorantreiben, sagte der Premier. Er stellte langsame Lockerungen bei dem strengen Wohnortanmeldesystem in Aussicht, das Wanderarbeiter in den Städten soziale Leistungen vorenthält. Bis zum Jahresende will die Regierung auch einen Plan für die Reform der umstrittenen Umerziehungshaft vorlegen, die ohne Prozess für bis zu drei Jahre angeordnet werden kann.
Wegen wachsender sozialer Spannungen will Li Keqiang die große Kluft zwischen Arm und Reich verringern und die Einkommen steigern. Das soziale Netz müsse ausgebaut werden. Der Premier will „mit eiserner Faust“ gegen Probleme bei der Nahrungsmittelsicherheit und im Umweltschutz vorgehen. Dazu passte der dichte Smog, der auch am Sonntag die Hauptstadt einhüllte. Experten warnten vor „ernster Verschmutzung“ und „sehr ungesunden“ Luftwerten. Der gefährliche Feinstaub überstieg das Zehnfache der Höchstwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
