Neue israelische Regierungskoalition steht
Tel Aviv (dpa) - Knapp zwei Monate nach den Wahlen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter Dach und Fach.
Der konservative Politiker und seine wichtigsten Koalitionspartner Jair Lapid von der Zukunftspartei und Naftali Bennett von der Siedlerpartei unterzeichneten am Freitag einen Koalitionsvertrag, wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtete. Die frühere Außenministerin Zipi Livni hatte sich schon früher mit Netanjahu geeinigt. Die Koalitionäre haben sich vor allem in der Innenpolitik viel vorgenommen. Beim Friedensprozess mit den Palästinensern waren die Erwartungen jedoch gedämpft.
Vor dem Abschluss der Verhandlungen hatte ein letzter Stolperstein aus dem Weg geräumt werden müssen. Netanjahu bestand darauf, dass Lapid und Bennet auf den weitgehend symbolischen Titel eines stellvertretenden Ministerpräsidenten verzichten. Nach einigem Zögern seien die beiden dazu bereit gewesen. Der Streit um diesen Titel hatte die Einigung am Vortag im letzten Augenblick verzögert.
Das neue Bündnis aus Netanjahus rechtem Block Likud-Beitenu, der ultrarechten Siedlerpartei und den beiden in der politischen Mitte angesiedelten Kräften, der Zukunftspartei Lapids und der Partei Livnis, verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Parlamentssitze.
Netanjahu kann nun fristgemäß Präsident Schimon Peres bis Samstagabend über die erfolgreiche Regierungsbildung in Kenntnis setzen. Für Montag ist die Vereidigung vorgesehen - zwei Tage vor dem ersten Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama.
Netanjahu betonte, diese Legislaturperiode werde seine bisher schwerste werden. Die neuen Partner haben sich unter anderem vorgenommen, die Wehrpflicht auch auf die Ultraorthodoxen auszudehnen, Reformen im Bildungswesen sowie des Wahlrechts anzugehen, den Haushalt zu sanieren und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Auch sollen die Friedensgespräche mit den Palästinensern möglichst wieder aufgenommen werden. Allerdings gibt es großen Widerstand gegen die dafür notwendigen Zugeständnisse - im Likud-Beitenu-Block, aber vor allem in der Siedlerpartei.
