Neues Ägypten bekennt sich zu alten Verträgen
Kairo (dpa) - Ägypten will auch nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak alle nationalen und internationalen Abkommen einhalten, darunter auch den Friedensvertrag mit Israel. Das kündigte ein Sprecher des Obersten Militärrates am Samstag im ägyptischen Staatsfernsehen an.
Zugleich teilte er mit, dass die vom gestürzten Präsidenten eingesetzten Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben sollen. Am Vorabend hatte der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht übernommen.
Soldaten begannen am Nachmittag damit, die Barrikaden auf dem Tahrir-Platz in Kairo wegzuräumen. Die Militärs luden die zu Sperrelementen umfunktionierten Bauzäune auf Lastwagen, berichteten Augenzeugen. Dabei kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten. Die Barrikaden waren von den Demonstranten errichtet worden, um während der 18-tägigen Proteste, die zum Sturz Mubaraks führten, Angriffe des Regimes abzuwehren.
Vertreter der Demokratiebewegung sagten, sie erwarteten von der Militärführung einen konkreten Fahrplan zu fairen und demokratischen Wahlen und zur Übergabe der Macht an eine künftige gewählte Regierung geben.
Millionen Menschen hatten überall im Land bis in die Morgenstunden den Abschied Mubaraks von der Macht gefeiert. Der Staatschef hatte nach fast 30 Jahren an der Spitze Ägyptens die Amtsgeschäfte abgegeben - und sich selbst in den Sinai-Badeort Scharm el Scheich zurückgezogen.
Die seit zwei Wochen geltende nächtliche Ausgangssperre in Ägypten wurde verkürzt und gilt jetzt nur noch von Mitternacht bis 6.00 Uhr morgens (Ortszeit), wie das Staatsfernsehen berichtete. Bisher galt die Ausgangssperre in den Städten Kairo, Alexandria und Suez von 20.00 Uhr (19.00 MEZ) bis 6.00 Uhr. Die Börse in Kairo, die seit dem 30. Januar geschlossen war, soll am Mittwoch erstmals wieder für den Handel öffnen.
Der staatliche Rundfunk versprach, künftig eine „ehrliche und konkurrenzfähige“ Berichterstattung anzubieten. Man „gehöre zum Volk und diene ihm“, hieß es in einer von Fernsehen und Radio verlesenen Erklärung. Dabei wolle man sich „nur von der Wahrheit leiten lassen“.
Der staatliche Rundfunk war wegen der Darstellung der Ereignisse rund um die Demokratiebewegung heftig kritisiert worden. Die Demonstrationen der Opposition waren in den Staatsmedien - vor allem vom Fernsehen - als vom Ausland gesteuert bezeichnet worden. Mehrfach waren Demonstranten zum Gebäude des staatlichen Fernsehens in Kairo gezogen, um gegen das Regime und die von ihm kontrollierten Medien zu protestieren.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte das ägyptisch Militär auf, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. „Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen“, sagte Ashton in einem Interview des Magazins „Spiegel“. Die notwendige Übergangsphase sollte „nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate dauern“. Die EU-Außenbeauftragte kündigte an, nach Kairo zu fliegen und dort auch mit den islamistischen Muslimbrüdern zu sprechen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Parallelen zwischen der Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien und der europäischen Entwicklung vor gut 20 Jahren. „Die Menschen stehen auf - und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung“, sagte Merkel in ihrem jüngsten Internetpodcast.
Neue Spekulationen, Mubarak könnte in die Uni-Klinik Heidelberg kommen, wies eine Sprecherin zurück. Die Klinik habe keine Hinweise, dass Mubarak dort einen Aufenthalt plane. „Soweit wir das wissen, gibt es keinerlei Grund, dass er aus gesundheitlichen Gründen zu uns kommt“, sagte Sprecherin Annette Tuffs am Samstag. Es gebe keinerlei Kontakte und keinerlei Vorbereitungen. Mubarak, der hatte sich 2010 in der Uni-Klinik die Gallenblase und einen Dünndarm-Polypen entfernen lassen und die „hervorragende Betreuung“ gelobt.
