Norwegen vor schwierigem Spagat
Die konservative Wahlsiegerin Erna Solberg muss für eine Koalition Christen, Rechtspopulisten und Liberale einen.
Oslo. Die Norweger hatten sich nach acht Jahren sozialdemokratisch geführter Regierung einen Wechsel gewünscht. Nun kommen in dem ölreichen Land voraussichtlich die Konservativen an die Macht, allerdings nur mit Unterstützung der Rechtspopulisten. Die Wahlsiegerin Erna Solberg (52) hat nach der Niederlage der rot-rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg das Mandat zur Regierungsbildung. Doch sie kann nur regieren, wenn sie Christen, Liberale und Rechtspopulisten unter einen Hut bringt.
Die rechtspopulistische Fortschrittspartei ist mit mehr als 16 Prozent der Wählerstimmen stärker, als es der konservativen Solberg lieb sein kann. Zwar sind sich die beiden Parteien bei einigen Themen einig. Aber bei der Asylpolitik und der Verwendung der Milliarden aus der Förderung des norwegischen Öls liegen Høyre (rund 27 Prozent der Stimmen) und die neu erstarkte Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) weit auseinander. In der Fortschrittspartei war einst auch der spätere Massenmörder Anders Behring Breivik aktiv.
Um die Macht der Rechtspopulisten zu begrenzen, hätte die künftige Ministerpräsidentin gern zwei andere bürgerliche Parteien mit im Boot: die Christliche Partei (5,6 Prozent) und die liberale Venstre (5,2 Prozent). „So kann sie ein rechtes und ein linkes Lager bilden und selbst in der Mitte stehen“, argumentiert der Politikwissenschaftler Johannes Bergh. Auf diese Weise könne die designierte Regierungschefin Solberg am ehesten die Zügel in der Hand behalten.
Doch die energische Chefin der Rechtspopulisten, Siv Jensen, wird ihr das nicht leicht machen. Ihre Partei werde der härteste Verhandlungspartner sein und wolle einen „festen Fußabdruck in einer neuen Regierung“ hinterlassen, hatte Jensen schon am Wahlabend angekündigt.
In der Asylpolitik könnte die Fortschrittspartei Høyre nach rechts zwingen, meint Bergh. Nach den Vorstellungen der Rechtspopulisten soll der Familienzuzug von Einwanderern begrenzt werden. Das wollen allerdings alle anderen potenziellen Partner nicht zulassen. Auch um mögliche Ölbohrungen vor den Lofoten-Inseln gibt es Streit. Ein Tauziehen bei den Koalitionsgesprächen ist absehbar. Solberg beteuert: „Ich habe keine Angst vor Siv Jensen.“
Leichter werden es die Parteien haben, sich auf die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer zu einigen. Auch die Stärkung privater Schulen und Krankenhäuser ist im Sinne des gesamten bürgerlichen Lagers. Am System des Wohlfahrtsstaates wird sich nach Ansicht von Politikexperte Bergh dagegen nicht viel ändern.
Einen gemeinsamen Kurs verfolgen die Parteien auch in Bezug auf Norwegens Rolle in Europa. „Wir werden in unserer Außenpolitik mehr auf Europa fokussiert sein, weil wir keine internen Unstimmigkeiten darüber haben“, sagt Solberg. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) ist zurzeit aber kein Thema.
Trotzdem sei nicht zu erwarten, dass sich die bürgerlichen Parteien über Nacht auf ein Koalitionspapier einigen würden. „Sie müssen ein bisschen Geduld mit uns haben“, mahnt Solberg am Tag der Wahl. Klar ist: Es werden harte Wochen am Verhandlungstisch für die künftige Regierungschefin im reichen Norden.
