Norwegens konservative Wahlsieger stehen vor harten Verhandlungen
Oslo (dpa) — Nach der Parlamentswahl steht Norwegen vor einem Regierungswechsel und einem kräftigen Ruck nach rechts. Die konservative Partei Høyre muss sich Partner suchen, mit denen sie eine Regierung bilden kann.
Erstmals könnten in dem skandinavischen Land Rechtspopulisten mitregieren. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg muss nach acht Jahren in die Opposition, weil seine Koalitionspartner deutlich schlechter abschnitten.
Die derzeitige rot-rot-grüne Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei hatten die Norweger am Montag abgewählt. Zwar kamen die Sozialdemokraten des beliebten Ministerpräsidenten Stoltenberg auf 30,8 Prozent (2009: 35,4) der Stimmen und sind damit stärkste Kraft im norwegischen Parlament.
Weil jedoch die Koalitionspartner stark verloren, kann Stoltenberg nicht weiterregieren.
Sozialistische Linke und Zentrumspartei schafften mit 4,1 sowie 5,5 Prozent der Stimmen gerade so den Einzug ins Parlament. Mit 96 zu 73 Sitzen hat nun ein bürgerliches Bündnis unter Führung von Høyre-Chefin Erna Solberg deutlich die Nase vorn.
Noch am Montagabend kündigte Stoltenberg seinen Rückzug nach der Vorstellung des Staatshaushaltes am 14. Oktober an. Der 54-jährige nahm seine Niederlage gelassen hin und kündigte an, die Opposition im Parlament anführen zu wollen. Für eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident in vier Jahren fühle er sich noch nicht zu alt.
Ins Amt der Regierungschefin drängt nun die Høyre-Chefin Erna Solberg. Ihre Partei kam auf 26,8 Prozent (2009: 17,2) der Stimmen. Am Dienstag traf sie sich bereits kurz mit den Chefs ihrer möglichen Koalitionspartner - der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, der Christenpartei und der liberalen Venstre. Sondierungsgespräche sollen aber frühestens am Wochenende beginnen.
Die Fortschrittspartei, die mit 16,3 Prozent (2009: 22,9) der Stimmen der größte Partner in der Høyre-Regierung werden könnte, hat bereits fünf bis sechs Ministerposten für sich beansprucht, darunter das Wirtschafts- und das Finanzressort.
Erna Solberg hat sich auf schwierige Verhandlungen eingestellt, denn das Programm der Rechtspopulisten ist in Teilen nur schwer ver verdaulich. So wollen sie Zuwanderung reduzieren und Norwegens Öl-Milliarden dazu nutzen, das Gesundheitswesen zu sanieren. Die beiden kleineren Parteien, die Christenpartei (5,6 Prozent; 2009: 5,6) und die liberale Venstre (5,2 Prozent; 2009: 3,9), sind weniger extrem in ihren Ansichten. Doch mit ihnen allein kann Høyre keine Mehrheit bilden.
Der Politikwissenschaftler Johannes Bergh geht davon aus, dass Solberg - wie im Wahlkampf versprochen - versuchen wird, mit allen drei Parteien eine Koalition zu bilden, auch wenn ihr eigentlich zwei Partner für die Mehrheit reichen. „So kann sie ein rechtes und ein linkes Lager bilden und selbst in der Mitte stehen.“ Damit hätten die Konservativen die größten Chancen, ihre Politik durchzusetzen.
Solberg gab sich am Dienstag zuversichtlich. „Wir haben uns lange auf die verschiedenen Standpunkte vorbereitet und wissen, wo es leicht ist, Brücken zu bauen, und wo es schwierig ist„, sagte die 52-Jährige. „Keiner wird sein ganzes Parteiprogramm durchbringen können.“
78 Prozent der rund 3,6 Millionen wahlberechtigten Norweger hatten am Sonntag und Montag abgestimmt.
