NSA-Spionage bei Bankkunden: EU verlangt Aufklärung von USA
Brüssel (dpa) - Neue Enthüllungen im NSA-Geheimdienstskandal belasten erneut das Verhältnis zwischen der EU und den USA. Der Geheimdienst hat offenbar auch Banküberweisungen europäischer Bürger ausspioniert.
Die EU-Kommission verlangte am Dienstag sofortige Aufklärung über Verbindungen zwischen der NSA und dem globalen Bankennetzwerk. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, sie sei „sehr beunruhigt“. „Ich erwarte volle Klarstellung von Washington“, fügte sie hinzu.
Hintergrund sind entsprechende Berichte des brasilianischen Fernsehsenders Globo, wonach auch das Banksystem Swift zu den Spähzielen der NSA gehörte. Dieser belgische Finanzdienstleister wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Bereits vor Wochen war bekanntgeworden, dass die NSA EU-Institutionen ausspäht und die EU intern als Spionageziel führt.
Aus dem Europaparlament kommen nun Forderungen, das transatlantische Swift-Abkommen zu kündigen. Es erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur mit engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks ist damit keineswegs verbunden.
Der Grünen-Justizexperte im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, sprach von einem „offenen Bruch des Abkommens“ und verlangte die Kündigung des Vertrags. Die Liberalen-Abgeordnete Sophia in 't Veld sagte, das Parlament habe bei der Zustimmung zu dem Abkommen vor drei Jahren klar gemacht, „dass wir keinen Missbrauch der Daten oder der Regeln der Vereinbarung akzeptieren werden“. Falls sich die Vorwürfe bewahrheiteten, könne die Zusammenarbeit mit den USA nicht fortgesetzt werden.
Allerdings ist für die Kündigung des Abkommens ein Beschluss der EU-Staaten nötig. Dies ist nach Angaben von EU-Diplomaten kaum denkbar.
