NSA-Skandal: Obama soll Geheimdienste enger an die Leine nehmen
Washington (dpa) - Der Skandal um die ausufernde Überwachung durch die NSA könnte deutliche Einschränkungen für amerikanische Geheimdienste zur Folge haben.
Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe schlägt unter anderem vor, dass die NSA die Bespitzelung ausländischer Politiker einschränkt und die Auslandsaufklärung auf Wirtschaftsspionage verzichtet. Es ist allerdings offen, inwieweit sich Obama an die Vorschläge halten wird.
Anlass zu den Vorschlägen gaben unter anderem die Spähangriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Die Experten empfehlen neben anderem, dass Spionageaktionen gegen Staatsführer prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder seinen engen Beratern.
Es sei zwar manchmal notwendig, die Führungen anderer Länder auszuspionieren, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Aber jede Entscheidung dazu müsse „mit großer Sorgfalt getroffen“ werden. Dabei sei zuerst zu klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit einen solchen Schritt wirklich rechtfertigten. Das gelte vor allem für Länder, „mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen“.
Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung zudem die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. Konkrete Länder werden dabei nicht genannt. Die Bundesregierung strebt ein Geheimdienstabkommen mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche zwischen Berlin und Washington an.
Insgesamt fordert die Expertengruppe eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung. Ihr Bericht trägt den Titel „Freiheit und Sicherheit in einer sich ändernden Welt“.
Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig keine eigene Datenbank mit flächendeckenden Informationen zu Telefonanrufen in den USA führen solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen wie die Netzbetreiber übernehmen.
„Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Datengewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen“, forderte die Expertengruppe.
Obama will Anfang des kommenden Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er lediglich eine „Selbstbeschränkung“ der Geheimdienste vorgeschlagen.
Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über Überwachungsmaßnahmen informiert werden, forderte das Gremium weiter. Ausdrücklich heißt es in dem Bericht, eine „robuste“ Möglichkeit der Auslandsgeheimdienste zum Datensammeln sei notwendig, damit sich die USA gegen Gefahren wie den Terrorismus zur Wehr setzen könnten. Gleichzeitig gehe es aber um den Schutz der Privatsphäre.
Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Obama hatte bereits nach der vor zwei Monaten bekanntgewordenen Überwachung von Merkels Handy versprochen, dass dies nicht länger geschehen solle. Staatschefs von Ländern wie Mexiko oder Brasilien hatte er dieses Versprechen nicht gegeben.
Ursprünglich sollte der Bericht erst im Januar veröffentlicht werden. Doch ein jüngster Richterspruch setze Obama unter erheblichen Druck, meinten Beobachter in Washington. Ein US-Bundesgericht hatte das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet.
Die UN-Vollversammlung nahm unterdessen die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage an. Nachdem Ende November bereits ein Ausschuss des Gremiums das Papier einstimmig verabschiedet hatte, stimmten am Mittwoch in New York die 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung im Konsens für die Resolution, die unter anderem die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs im Ausland kritisiert. Das Papier ist allerdings nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung. Die USA oder ein anderes Land werden in dem Papier nicht ausdrücklich genannt.
