Obama kündigt Einschränkungen für Geheimdienst NSA an
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat nach monatelangen Berichten über ausufernde Überwachung schärfere Regeln für den Geheimdienst NSA angekündigt. Er werde im Januar Regelungen zur „Selbstbeschränkung“ vorschlagen.
Das sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC. Einzelheiten nannte er nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist.
Zwar habe der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden durch seine Enthüllungen „legitime Besorgnis“ ausgelöst, räumte Obama ein. Aber alles in allem mache die NSA gute Arbeit und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA. „Außerhalb unserer Grenzen ist die NSA aggressiver. Sie wird nicht von Gesetzen eingeschränkt“, erklärte Obama. Weltweit hatten unter anderem Berichte über die Überwachung der Telefone von mindestens 35 Spitzenpolitikern für diplomatische Spannungen gesorgt. Auch das Handy von Angela Merkel soll abgehört worden sein.
Zu den neusten Enthüllungen der „Washington Post“, wonach die NSA pro Tag Milliarden von Ortsdaten von Handynutzern sammelt, nahm Obama nicht Stellung. Der Zeitung zufolge speichern die Geheimdienstler die Aufenthaltsorte hunderter Millionen Geräte. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gesammelt. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen.
Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, hieß es unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.
Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, Lokalisierungen von Handys in den USA seien im Zuge des Programms nicht vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege diskutiert. Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der „Washington Post“, dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien „Ziele im Ausland“.
Obama nahm die NSA und ihre Überwachungsaktionen grundsätzlich in Schutz: „Es gibt Menschen, die uns schaden wollen - und sie kommunizieren über dieselben Systeme.“ Die NSA-Mitarbeiter kümmerten sich um die Sicherheit des amerikanischen Volkes. „Sie sind nicht daran interessiert, Ihre E-Mails zu lesen. Sie sind nicht daran interessiert, Ihre SMS zu lesen.“ Außerdem gebe es einen Kontroll-Mechanismus mit Gerichten und dem US-Kongress.
Allerdings hatten sich einige Kongress-Abgeordnete beklagt, von der NSA unzureichend informiert worden zu sein. Auch das zuständige geheime Gericht hatte mehrfach den Eindruck, dass der Geheimdienst seine Vollmachten überschritten hatte.
