Obama schließt Gewalt gegen Iran nicht aus
Honolulu/Brüssel/Teheran (dpa) - Die Welt will verhindern, dass der Iran die Atombombe baut - und US-Präsident Barack Obama schließt ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht aus.
Zwar stellte Obama klar, dass auch er auf schärfere Sanktionen und Diplomatie setzt. Doch vor Journalisten in Honolulu fügte er ausdrücklich hinzu: „Wir nehmen keine Option vom Tisch. Weil es meine feste Überzeugung ist, dass ein Iran mit Atomwaffen eine Sicherheitsbedrohung nicht nur für die Region, sondern auch für die USA wäre.“
Deutlich zurückhaltender äußerte sich dagegen die EU: Zwar verschärften auch die EU-Regierungen den Ton gegenüber Teheran - doch sie wollen nicht mit Gewalt drohen. Entsprechende Äußerungen des niederländischen Außenministers Uri Rosenthal, eine „militärische Option“ gegen den Iran dürfe nicht ausgeschlossen werden, wurden von den meisten Ministern bei einem Treffen am Montag in Brüssel nicht geteilt.
„An einer Diskussion über eine militärische Operation, über eine militärische Intervention beteiligen wir uns nicht“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Wir halten derartige Diskussionen für kontraproduktiv und lehnen sie deshalb auch ab und warnen auch davor.“ Es gehe jetzt darum, politischen und diplomatischen Druck auf den Iran zu erhöhen. Es müsse „entschieden diplomatisch und politisch mit Sanktionen gearbeitet“ werden, wenn der Iran nicht zur Kooperation mit der internationalen Atomaufsicht zurückkehre.
Ähnlich äußerte sich auch Frankreichs Außenminister Alain Juppé: „Wir müssen heute mit großer Festigkeit handeln, um die Sanktionen gegen den Iran so zu verschärfen, dass jede irreparable Intervention vermieden wird.“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte „Säbelrasseln“ gegen den Iran: „Eine Militäraktion bringt nichts, weil sie das Ziel nicht erreicht und weil die Konsequenzen verheerend sein werden.“
Hintergrund der Debatte ist der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach der Iran an Atomwaffen arbeitet. Vor allem in Israel wird über einen möglichen Militärschlag gegen unterirdische Atomanlagen im Iran diskutiert. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung.
Doch auch die iranische Opposition lehnt Gewalt ab - und stärkt der Regierung den Rücken. Im Falle eines Angriffs stehe die Opposition fest hinter der Regierung, sagte Ex-Präsident Mohammed Chatami laut Mitteilung auf seiner Internetseite. Sollte es zu einer Militäraktion gegen den Iran kommen, würden sich „alle Fraktionen, egal ob Reformer oder Konservative, gemeinsam gegen den Angriff stellen“. Chatami gilt als scharfer Kritiker von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Obama versuchte beim asiatisch-pazifischen Gipfel in Honolulu (Hawaii), Russland und China für schärfere Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen. Er sprach mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao. Alle drei hätten übereingestimmt, dass der Iran keine Atomwaffen haben dürfe. „Das ist in unser aller Interesse“, sagte Obama.
Obama kündigte für die nächsten Wochen weitere Konsultationen an. In der Vergangenheit hatten sich Russland und China eher zurückhaltend zu scharfen Maßnahmen gegen den Iran geäußert. „Die Frage ist, gibt es zusätzliche Schritte, die wir unternehmen können“, sagte Obama vor Journalisten. Die bisherigen Sanktionen zeigten bereits Wirkung.
