Einigung mit Iran Obama verteidigt Atom-Einigung mit dem Iran
Washington/Tel Aviv (dpa) - Ohne das Atomabkommen mit dem Iran drohen nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama im Nahen Osten mehr Kriege und Konflikte. Die instabile Region verfalle ohne die Einigung mit Teheran in ein nukleares Wettrüsten, sagte Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Zugleich versprach er Israel weiterhin eine beispiellose Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und bezeichnete dessen Befürchtungen eines militärischen Angriffs durch den Iran als berechtigt. „Ich glaube, die Israelis haben sehr gute Gründe, nervös zu sein.“
Seine Zuhörer stimmte Obama auf eine ausführliche Diskussion im Kongress über Einzelheiten des Deals ein. „Ich erwarte eine robuste Debatte, und so sollte es auch sein.“ Er und sein Team stünden mit Republikanern und Demokraten in Kontakt und würden mit ausführlichen Briefings dafür sorgen, dass alle Seiten die Einigung mit Teheran genau unter die Lupe nehmen können. „Die Details dieses Deals sind sehr wichtig“, sagte Obama. Dabei dürften die Beteiligten aber nicht das „Gesamtbild“ aus den Augen verlieren, denn die USA stünden in dem jahrelangen Streit nun vor einer „grundlegenden Entscheidung“.
In der mehr als einstündigen Pressekonferenz versuchte Obama erneut, das historische Abkommen gegen jegliche Kritik zu verteidigen. Es erfülle die Sicherheitsinteressen der USA und ihrer Verbündeten. Das seit Beginn seiner Amtszeit vor sechseinhalb Jahren angestrebte Ziel, Teheran vom Bau von Nuklearwaffen abzuhalten, werde erreicht. „Nuklearexperten werden mit Zuversicht sagen können, dass der Iran nicht zum Bau einer Atombombe in der Lage sein wird. Wir werden unser oberstes Ziel erreicht haben.“
Völlig gegensätzlich äußerte sich der Regierungschef des wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Die Welt ist heute ein sehr viel gefährlicherer Ort, als sie es gestern war“, sagte er im israelischen Parlament. Das Wiener Übereinkommen sei nicht „das letzte Wort“, er werde es weiter bekämpfen.
Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag nach jahrelangem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Teheran keine Atombombe entwickeln kann, während es sein ziviles Atomprogramm weiter betreiben darf. Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen.
Andere Differenzen mit Teheran werden durch den Deal aber nicht beigelegt, stellte Obama klar. „Er bedingt nicht, dass der Iran plötzlich wie eine liberale Demokratie arbeitet.“ Die diplomatischen Beziehungen würden nicht normalisiert. Iranische Verstöße gegen die Menschenrechte, die aus Sicht der USA unrechtmäßige Inhaftierung von vier Amerikanern sowie das iranische Raketenprogramm blieben weiter Streitpunkte. Waffenlieferungen Teherans an die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah sowie Huthi-Rebellen im Jemen bereiteten den USA ähnliche Sorge wie Saudi-Arabien und den Golf-Partnerländern.
Der US-Kongress hat nun 60 Tage, um das Atom-Abkommen gegebenenfalls noch zu kippen. Um ein für diesen Fall bereits angekündigtes Veto Obamas zu übergehen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig, die unwahrscheinlich ist. Unter den Amerikanern zeigen sich einer Umfrage des Pew Research Centers zufolge 62 Prozent wegen des iranischen Atomprogramms „sehr besorgt“.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rief den Iran nun zu einer Verbesserung seiner Beziehungen zu Israel auf. Die Spannungen und die Gewalt in der Region müssten insgesamt beendet werden, sagte er vor dem Rückflug von einem China-Besuch in Peking. „Für uns ist es selbstverständlich, dass der Iran auch sein Verhalten und Verhältnis gegenüber Israel verändern muss.“ Er werde am Sonntag mit einer „sehr kleinen Delegation“ nach Teheran reisen, um erste Gespräche auch zu Wirtschaftsfragen aufzunehmen.
Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die in der Atom-Vereinbarung festgelegten Regeln „wasserdicht und überprüfbar“. Davon wolle man auch die israelische Regierung überzeugen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Schäfer. Deutsche Fachleute, die an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt gewesen seien, sollten demnächst im Detail über den Inhalt dieses Abkommens informieren.
Tausende Iraner waren nach der Bekanntgabe der Vereinbarung jubelnd durch die Hauptstadt Teheran gezogen. Sie dankten Präsident Ruhani für die „Öffnung des Landes“. Erneut gab es zudem „Obama, Obama“-Sprechchöre und die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA.
