Palästinenser bekräftigen Willen zur UN-Aufnahme
Ramallah (dpa) - Die Palästinenser wollen die Aufnahme eines eigenen Staates in die Vereinten Nationen zum 20. September beantragen.
Es gebe zwar noch keinen genauen Termin, aber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde den Antrag persönlich einreichen, sagte der Außenminister der von der Fatah geführten Palästinenserverwaltung, Riad Malki. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte seine strikte Ablehnung. Der Antrag auf UN-Aufnahme sei „ein erwarteter aber bedauerlicher Schritt“. Eine Einigung könne es nur auf dem Verhandlungsweg geben. Die USA unterstützen Israel in dieser Frage.
In einer Erklärung warf die Regierung in Jerusalem Abbas vor, er wolle sich „vor direkten Gesprächen mit Netanjahu drücken“. Die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni betonte jedoch, der geplante Gang der Palästinenser nach New York sei „schlecht für Israel“. Schuld sei Netanjahu. „Eine Person ist für diesen politischen Fehler verantwortlich - Netanjahu“, schrieb sie in einer Erklärung. „Seine Unfähigkeit, die Wirklichkeit wahr zu nehmen und seine Ablehnung von Verhandlungen (...) haben Israel in eine der gefährlichsten politischen Lagen seiner Geschichte gebracht“, kritisierte Livni.
Malki sagte in Ramallah weiter, sollte der Sicherheitsrat die Aufnahme erwartungsgemäß wegen des US-Vetos ablehnen, würden die Palästinenser einen Antrag stellen, ihren bisherigen Beobachterstatus zu einem Status als staatliches Nichtmitglied aufzuwerten. Dieser dem Vatikan ähnliche Status würde es den Palästinensern erlauben, allen UN-Organisationen beizutreten, betonte Malki. Für die Statusänderung bedarf es lediglich einer einfachen Mehrheit der Generalsversammlung, die als sicher gilt.
Abbas will die Anerkennung eines Staatsgebiets innerhalb der Grenzen, wie sie bis zum Sechstagekrieg 1967 bestanden, mit Jerusalem als Hauptstadt. Es gebe aber noch keinen bestimmten Termin für den Antrag, betonte Malki. Dies könne jederzeit im September geschehen, bevor die Generalsversammlung am 20. September zusammentritt und während der Libanon turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat. Abbas werde am Dienstag für zwei Tage nach Beirut reisen, um die Details zu besprechen.
