Poroschenko lehnt Föderalisierung der Ukraine ab
Separatisten wollen im November wählen lassen.
Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer Föderalisierung seines Landes eine Absage erteilt. In einem Fernsehinterview sagte Poroschenko nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Ukraine werde ein einheitlicher Staat bleiben.
Vor rund zwei Wochen hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz über einen Sonderstatus für den umkämpften Osten des Landes verabschiedet. Das Dokument sieht einen Sonderstatus der betroffenen Gebiete für drei Jahre vor. Dies sei Teil eines Dezentralisierungsprozesses und bedeute keine Föderalisierung, betonte Poroschenko. „Ich kann versichern, dass weder das Thema Souveränität, noch die Themen territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine auf der Agenda stehen. Wir sprechen nur darüber, gewisse Machtbefugnisse auf die lokale Ebene zu delegieren. Dies ist mein Plan der Machtdezentralisierung“, betonte Poroschenko.
Mit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 1. November gibt es nach Worten Poroschenkos kein Zurück mehr in die Vergangenheit.
Gegen den Widerstand der proeuropäischen Führung in Kiew bereiten die Separatisten ihre Wahlen am 2. November vor. In der nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren. Die Regierung in Kiew will die Wahlen eines Republikchefs und von Abgeordneten eines „Volksrates“ nicht anerkennen.
Poroschenko hatte gegen die Wahlpläne protestiert und selbst eine regionale Abstimmung für den 7. Dezember angesetzt. Das bisher nicht in Kraft getretene Gesetz Poroschenkos räumt den Gebieten Sonderverwaltungsrechte für drei Jahre ein. dpa
