Katalonien macht weiteren Schritt Richtung Unabhängigkeit
Referendum angesetzt. Spanien will Abstimmung verbieten.
Madrid. Die rebellische nordspanische Region Katalonien lässt sich auch von der Absage der Schotten an die Unabhängigkeit nicht beirren: Am Wochenende beschloss die katalanische Regierung per Dekret und gegen den Widerstand Spaniens eine Volksabstimmung, in welcher die Bürger zur Zukunft der Region befragt werden sollen.
Mit dem Referendum macht das wirtschaftsstarke Katalonien einen weiteren Schritt Richtung Unabhängigkeit — auch wenn die geplante Befragung rechtlich noch nicht bindend sein, sondern nur den weiteren politischen Kurs bestimmen soll.
Die spanische Zentralregierung in Madrid kündigte umgehend an, dass sie dieses Referendum vom Verfassungsgericht verbieten lassen wolle, weil es rechtswidrig sei. „Es wird keine Volksbefragung geben“, stellte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy seine Sichtweise klar.
In der Verfassung ist die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ verankert. Zudem schreibt die spanische Konstitution vor, dass alle Referenden vom nationalen Parlament genehmigt werden müssen. Und dieses hatte bereits im Frühjahr den katalanischen Abstimmungsplan mit großer Mehrheit abgeschmettert. Die Verfassungsrichter werden nun demnächst das letzte Wort haben — und vermutlich das Referendum stoppen.
In diesem Rechtsstreit zeigt sich der entscheidende Unterschied zur schottischen Volksbefragung, bei der am 18. September 55 Prozent der Bürger gegen einen eigenen Staat stimmten: Die schottische Regionalregierung und London hatten das Unabhängigkeitsreferendum auf politischem Weg ausgehandelt, sodass die Abstimmung ganz legal stattfinden konnte. Während die Katalanen mit der spanischen Zentralregierung zerstritten sind.
Madrid lehnt jegliche Gespräche über eine Volksabstimmung und über die Unabhängigkeitspläne ab. Genauso wie über eine durchaus denkbare Verfassungsänderung, mit der man die bisherigen rechtlichen Hürden beseitigen könnte.
Derweil lässt sich Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Artur Mas in Barcelona als Triumphator feiern. „Unabhängigkeit, Unabhängigkeit“ skandierten hunderte von Menschen vor dem Regierungspalast im historischen Zentrum, nachdem Mas das Abstimmungsdekret feierlich unterzeichnet hatte. Katalanische Fahnen wehen auf dem Vorplatz. An der Gebäudefront läuft auf einem riesigen Bildschirm der Countdown bis zum geplanten Abstimmungstag. Auch Durchhalteparolen blitzen auf: „Jetzt ist die Stunde gekommen!“ und „Wir konstruieren ein neues Land“.
Katalonien, wo rund 7,5 Millionen Menschen leben und wo eine eigene Sprache und Kultur gepflegt wird, „ist eine Nation“, heizt Artur Mas die Stimmung an. Bei solchen Sprüchen ist ihm der Applaus in der aufmüpfigen Region sicher, wo das Referendum über die Selbstbestimmung immerhin mit 80 Prozent der Stimmen im katalanischen Parlament beschlossen wurde. Auch wenn nicht klar ist, ob im Ernstfall auch eine deutliche Mehrheit der Katalanen für den Abschied von Spanien stimmen würde.
„Wie alle Nationen in der Welt hat auch Katalonien das Recht, über seine politische Zukunft zu entscheiden“, erklärte Mas. Schließlich sei eine demokratische Abstimmung doch „die zivilisierteste Weise, um Konflikte zwischen Nationen zu lösen“.
