Portugal: Cavacos Wahlsieg stärkt Opposition
Lissabon (dpa) - Neues Debakel für die regierenden Sozialisten im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal: Präsident Aníbal Cavaco Silva von der rechtsliberalen oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSD ist mit einem spektakulären Ergebnis für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden.
Beobachter werteten den Wahlausgang als heftigen Denkzettel für Ministerpräsident José Sócrates. „Wir können nicht zufrieden sein“, räumte Sócrates ein. Wie die Wahlbehörde CNE mitteilte, sicherte sich der 71-jährige Cavaco Silva bei der Präsidentenwahl mit 52,9 Prozent auf Anhieb die notwendige absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Der 74 Jahre alte Sozialist Manuel Alegre landete weit abgeschlagen auf Platz zwei. Der renommierte Schriftsteller erreichte gerade einmal 19,8 Prozent.
„Das war ein Sieg der Wahrheit über die Verleumdung“, sagte Cavaco Silva in Anspielung auf unbewiesene Vorwürfe von Gegnern, er habe sich als Politiker unter anderem durch Aktiengeschäfte mit Insiderwissen illegal bereichert. Er wolle aber „Präsident aller Portugiesen“ sein, zeigte er sich in einer Rede an die Nation versöhnlich.
Im Zentrum des Wahlkampfes hatte die akute Wirtschafts- und Finanzkrise im ärmsten Land Westeuropas mit seinen zehn Millionen Einwohnern gestanden. Entgegen seiner zurückhaltenden Art hatte Cavaco die Politik der sozialistischen Minderheitsregierung von Sócrates mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Die Situation sei „explosiv“, warnte er. Beobachter sagen eine schwierigere Zusammenarbeit von Präsident und Regierung voraus.
Vor fünf Jahren hatte Cavaco ebenfalls schon im ersten Wahlgang mit 50,5 Prozent die erforderliche absolute Stimmenmehrheit bekommen. Insgesamt bewarben sich diesmal sechs Kandidaten um die Stimmen der knapp 9,7 Millionen Wahlberechtigten im Euro-Land. Der Alt-Linke Alegre hatte bereits 2006 kandidiert, damals aber als Unabhängiger.
Bei den Sozialisten reiht sich unterdessen ein Debakel ans nächste. Schon bei der Wahl vor fünf Jahren hatte der sozialistische Kandidat Mário Soares keine Chance gegen Cavaco Silva gehabt. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2009 verlor Sócrates die absolute Mehrheit und steht seither an der Spitze einer Minderheitsregierung.
Cavacos größter Widersacher bei der Wahl 2011 war keiner der fünf linksgerichteten Gegenkandidaten, sondern das Desinteresse in der Bevölkerung. Nach ersten Ergebnissen blieben am Sonntag 53,5 Prozent aller Wähler den Urnen fern. Das sei ein neuer Rekord, so die CNE.
Der Urnengang wurde von zahlreichen Problemen mit den neuen modernen Personalausweisen von Erstwählern sowie vom Boykott einiger Gemeinden überschattet. Im Bezirk Trofa taten die Bürger mit dem „Wahlstreik“ ihren Unmut über die Verzögerung beim Bau einer neuen S-Bahn kund, in anderen Bezirken blieben die Wähler den Urnen fern, um gegen Mangel an Ärzten oder Friedhöfen zu protestieren.
