Protestbrief von Geheimdienstlern sorgt in Israel für Kontroverse
Tel Aviv (dpa) - Der Protestbrief von 43 Mitarbeitern einer Elite-Aufklärungseinheit der israelischen Armee sorgt für eine heftige Kontroverse im Land.
Geheimdienstminister Juval Steinitz forderte am Sonntag, die Verfasser müssten vor Gericht gestellt werden. Auch Armeesprecher Moti Almos kündigte rigorose disziplinarische Schritte an.
Die Reservisten der hoch angesehenen Einheit 8200 hatten einen am Freitag veröffentlichten Brief an Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Militärführung geschrieben. Sie lehnten es ab, sich weiter an Einsätzen gegen unschuldige Palästinenser zu beteiligen und als Instrument zur Vertiefung der Besatzung zu dienen, hieß es darin unter anderem. Steinitz sagte dem israelischen Rundfunk, es handele sich um einen „Akt der Unterwanderung, der bestraft werden muss“.
Steinitz erklärte, jede geheimdienstliche Aktivität bedeute ein gewisses Eindringen in die Privatsphäre. Gerade in Israel sei dieses Vorgehen jedoch lebensnotwendig, da sich der jüdische Staat in einer besonders feindseligen Nachbarschaft befinde.
Die Einheit 8200 ist vergleichbar mit dem US-Geheimdienst NSA. Neben Abhörtätigkeiten ist sie auch für Cybersicherheit zuständig. Netanjahu lobte die Tätigkeit der Einheit am Samstag auf seiner Facebook-Seite, ohne auf den Protestbrief einzugehen. „Soldaten von 8200, die Bürger des Staates sind euch Dank schuldig für eure professionellen und engagierten Dienste“, schrieb Netanjahu. „Setzt eure so wichtige Arbeit für die Sicherheit der israelischen Bürger fort.“
In dem Brief der Reservisten hieß es unter anderem: „Die gesammelten Informationen schaden Unschuldigen und dienen zur politischen Verfolgung und zur Spaltung der palästinensischen Bevölkerung.“ Dies geschehe auch durch die Anwerbung von Kollaborateuren. „Der Geheimdienst ermöglicht die fortwährende Herrschaft über Millionen von Menschen, eine weitreichende Überwachung und das Durchdringen der meisten Lebensbereiche.“ Die Geheimdienstler kritisierten auch den Ausbau der israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.
In einer Reaktion der Armee hieß es, man habe keine Kenntnis von den im Brief genannten Verstößen. „Sich sofort an die Presse zu wenden, statt an Offiziere oder zuständige Behörden, ist verdächtig und weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vorwürfe.“ Im Militär gebe es „keinen Platz für Befehlsverweigerung“, sagte Almos. Er sprach von einem „Missbrauch des Militärdienstes zum Ausdruck politischer Meinungen“.
