Kiew wirft Moskau Aggression vor
Kiew/Lugansk (dpa) - Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine sieht sich die Führung in Kiew weiter im Krieg mit Russland.
Moskau sei dabei der „Aggressor“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Samstag in Kiew. Kremlchef Wladimir Putin wolle nicht nur die Gebiete Donezk und Lugansk, sondern sich die ganze Ukraine einverleiben. Er forderte eine Beteiligung der EU und der USA an Krisengesprächen mit Russland, da Kiew Moskau in Verhandlungen unterlegen sei.
Am Vortag hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin bekanntgegeben, dass das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine später in Kraft tritt als geplant, und zwar erst Ende 2015.
Der Freihandelspakt ist ein wichtiger Bestandteil des Partnerschaftsabkommens, das schon ab November gelten soll. Moskau befürchtet, dass der Westen durch das Abkommen mit der Ukraine Zugriff auf die seit Sowjetzeiten eng mit Russland verknüpfte Rüstungs- und Raumfahrtindustrie bekommt.
Der Pakt sei die beste Sicherheitsgarantie für sein Land im Konflikt mit Russland, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Samstag bei einer internationalen Konferenz in Kiew. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Führung in Moskau auf, Kiew das Recht auf Abkommen mit internationalen Partnern zuzugestehen.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, das Abkommen mit Kiew werde ratifiziert und umgesetzt. „Russland wird uns keine Ultimaten stellen oder Bedingungen diktieren“, sagte Füle bei der Konferenz Yalta European Strategy. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brock bekräftigte, nicht ein Komma werde geändert.
Jazenjuk verlangte überdies einen Beitritt seines Landes zur Nato. Das westliche Militärbündnis schließt dies aus. Wäre die Ukraine Mitglied der Nato, müsste die Allianz ihr gegen militärische Angriffe beistehen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau sei an guten Beziehungen zu Kiew interessiert. „Wir brauchen eine starke, prosperierende und befreundete Ukraine“, sagte er in Moskau.
Die Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Aufständischen wurden nach Militärangaben erneut gebrochen. Die Armee habe einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen der Großstadt Donezk abgewehrt, teilte die Leitung der „Anti-Terror-Operation“ mit. Dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge wurde innerhalb von 24 Stunden ein Soldat getötet. Auch die Behörden in der Großstadt Donezk berichteten von Beschuss.
Russland schickte in der Nacht zum Samstag einen zweiten Konvoi mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern in das Krisengebiet Donbass. Wenige Stunden später erreichte die Kolonne aus mehr als 200 Lastwagen Lugansk. In der Separatistenhochburg ist seit Wochen die Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen. Nach der Entladung kehrten die Fahrzeuge nach Russland zurück.
Die Behörden in Kiew warfen Moskau vor, ukrainische Zöllner nicht an der Kontrolle der Fahrzeuge beteiligt zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, sie habe 220 Lastwagen über die Grenze fahren sehen, aber nicht ihre Ladung kontrolliert. Ein erster russischer Konvoi mit mehr als 250 Lastwagen war am 22. August ohne Genehmigung aus Kiew über die Grenze gefahren. Das eigenmächtige Handeln Russlands hatte internationale Kritik ausgelöst.
Mit Blick auf die neuen Sanktion von EU und USA gegen Russland warf Lawrow der US-Führung vor, die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Brüssel und Moskau auflösen zu wollen. Stattdessen wolle sich Washington selbst wirtschaftlich in der EU maximalen Gewinn sichern, kritisierte Lawrow.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (65) kritisierte die Sanktionspolitik gegen Russland. Diese „ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht“, sagte er am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka forderte politischen Dialog mit der Kremlführung, Sanktionen hätte wahrscheinlich keine Auswirkung auf die Haltung des Kreml.
