Proteste gegen Flüchtlingspakt in Griechenland und der Türkei
Athen/Istanbul (dpa) - Hochspannung vor Umsetzung des umstrittenen EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei: Trotz anhaltender Proteste sollen an diesem Montag die ersten illegal eingereisten Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden.
Die Regierung in Ankara erwartet, dass mindestens 400 Asylsuchende von den Inseln der Ostägäis abgeschoben werden. Die Behörden dort rechnen mit Widerstand. Die Stimmung unter den Migranten sei explosiv, heißt es bei der Küstenwache. In der Türkei wiederum gibt es Proteste gegen die Aufnahme der Menschen.
Die Rückführung ist Teil eines Flüchtlingspaktes, den die EU am 18. März mit der Türkei geschlossen hat. Das Abkommen sieht vor, dass alle Migranten, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, von diesem Montag an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Ausgenommen davon sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.
Gleichzeitig werden an diesem Montag in Deutschland und anderen EU-Ländern die ersten Syrer erwartet, die im Gegenzug legal und auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union reisen sollen.
In Hannover werden voraussichtlich 35 Syrer mit zwei Linienmaschinen aus der Türkei eintreffen, vor allem Familien mit Kindern. Sie sollen zunächst in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.
Außer Deutschland wollen laut Regierungskreisen Anfang der Woche auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt will die EU bis zu 72 000 Syrern auf diesem Wege Zuflucht gewähren, Deutschland gut 15 000 von ihnen.
In vielen EU-Ländern gibt es gegen die Aufnahme von Syrern Widerstände. EU-Kommissar Günther Oettinger rief die europäischen Regierungen zu einer fairen Verteilung auf. „Das Übereinkommen mit der Türkei ist von allen 28 EU-Staaten mitgetragen worden. Daher erwarten wir auch, dass alle Mitgliedstaaten die sich daraus ergebenden Aufnahmeverpflichtungen erfüllen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem Durchbruch. „Ich bin optimistisch, dass die Verteilung klappt. Alle EU-Staaten haben dieser Regelung zugestimmt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Die Grünen-Politikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth verlangte dagegen, auf die Abschiebungen in die Türkei zu verzichten. Sie warnte vor „schlimmen Situationen“, denn die Flüchtlinge in Griechenland seien verzweifelt. „Manche werden sagen, dass sie außer ihrem Leben nichts mehr zu verlieren haben. Und dann wird es dramatisch“, sagte Roth der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).
Auch Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung mit Ankara kritisch. Laut Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben - was Ankara bestreitet.
Am Samstag protestierten Migranten auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios gegen Rückführungen und sprachen von „Deportationen“. Am Montag soll es strengste Sicherheitsvorkehrungen geben: „Für jeden Migranten, der ausgewiesen wird, werden wir einen Polizisten als Aufpasser einsetzen“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Laut Bundesinnenministerium werden bis Montag 30 Bundespolizisten und acht Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Griechenland erwartet.
Hunderte Flüchtlinge, die am Freitag aus dem „Hotspot“ von Chios ausgebrochen waren, harrten am Sonntag weiter im Hafen der Inselhauptstadt aus. Sie fordern, dass Fähren sie zum griechischen Festland und nicht in die Türkei bringen. In den „Hotspots“ werden Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts festgehalten, um in die Türkei abgeschoben werden zu können.
In der westtürkischen Hafenstadt Dikili protestierten am Samstag Hunderte Demonstranten gegen die Aufnahme von Migranten aus Griechenland. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete, am Hafen seien drei Zelte für die Flüchtlinge errichtet worden. Der Bürgermeister des Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, kritisierte, die türkische Regierung habe die lokalen Behörden nicht über ihre Pläne vor Ort informiert. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er am Sonntag: „Selbst ich als Bürgermeister habe bezüglich der Flüchtlinge leider keinerlei Informationen von den Verantwortlichen in Ankara erhalten.“ Ein Ladenbesitzer am Hafen von Dikili sagte, „Wir wissen nicht, was die Regierung vorhat. Die Behörden scheinen nicht sehr vorbereitet.“
Der türkische Innenminister Efkan Ala sagte, die Flüchtlinge würden zunächst in Aufnahmezentren verschiedener Bezirke untergebracht. Syrer würden im Anschluss im Land verteilt, Flüchtlinge anderer Nationalitäten wie etwa Afghanen oder Pakistaner in ihre Länder abgeschoben.
