Rechtsruck in Spanien
Madrid (dpa) - Starker Rechtsruck in Spanien: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat sich am Sonntag ein Erdrutschsieg der konservativen Volkspartei (PP) abgezeichnet.
Nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE gewann die PP von Mariano Rajoy bei der Wahl mitten in der schweren Finanzkrise etwa 183 der insgesamt 350 Sitze. Damit könnte der bisherige Oppositionsführer Rajoy neuer Ministerpräsident werden und sich auf eine absolute Mehrheit stützen.
Die Sozialisten (PSOE), die das Land seit mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlitten ein Debakel. Sie erhielten nach der Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen nur etwa 117 Sitze. Dies wäre das schlechteste Ergebnis der PSOE seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1839-1975). Die PSOE hätte damit fast ein Drittel ihrer Mandate verloren.
Der Wahlausgang wurde maßgeblich von der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Die Wirtschaft stagniert, und die Schuldenkrise brachte das Land unmittelbar vor der Wahl wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds.
Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero musste sich vorhalten lassen, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben. Der Regierungschef hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Für ihn hatte die PSOE den früheren Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt.
Insgesamt waren 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als bei der vorigen Wahl 2008. „Ich bin bereit, das umzusetzen, was die Spanier verlangen“, sagte der voraussichtliche neue Regierungschef Rajoy bei der Stimmabgabe. „Die Sache wird nicht leicht werden.“
Rajoy, der bei den Wahlen 2004 und 2008 gegen Zapatero verloren hatte, will Spanien ein drastisches Sparprogramm verordnen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an. „Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen“, hatte der Parteichef der Konservativen im Wahlkampf versprochen.
Er ließ aber offen, wo er konkret den Rotstift ansetzen will. Weitgehend unklar blieb auch, wie er die stagnierende Wirtschaft des Landes in Schwung bringen will. Die Wahl markiert das Ende der Ära Zapateros, der das Land seit 2004 regiert hatte. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Sozialist die eigentlich im März 2012 fällige Wahl vorgezogen.
An den Tagen vor der Wahl hatte sich die Schuldenkrise sich dramatisch zugespitzt, so dass Spanien in die „Gefahrenzone“ geriet. Die Risikoaufschläge auf die Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, stiegen auf ein Niveau, das als untragbar gilt. Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, läuft Spanien Gefahr, wie bereits Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Für eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren wurde in Spanien zuletzt ein Zinssatz von rund sieben Prozent fällig.
Starke Stimmengewinne erzielte die Vereinte Linke (IU), die nach der Prognose etwa 10 Sitze gewann, fünfmal so viele wie 2008. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt werden auch wieder baskische Separatisten im spanischen Parlament vertreten sein.
Die Wahlen waren die ersten in der jüngeren spanischen Geschichte, in denen die Gefahr des ETA-Terrors keine Rolle spielte. Die baskische Untergrundorganisation war in letzter Zeit durch Festnahmen führender Mitglieder so sehr geschwächt worden, dass sie sich zu einer „definitiven“ Abkehr von der Strategie des Terrors gezwungen sah.
