Republikaner mobilisieren gegen Obamas Gesundheitsreform
Washington (dpa) - Das Urteil des obersten US-Gerichts zur Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama hat den Präsidentschaftswahlkampf neu entfacht.
Vier Monate vor dem Urnengang schwören sich die Republikaner auf den Kampf gegen das weitgehend unpopuläre Gesetz ein. Kommentatoren in Washington spekulieren bereits, das Urteil, das grünes Licht für eine Pflichtversicherung für fast alle Amerikaner gibt, könnte die Wiederwahl Obamas erschweren.
Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte bereits für den 11. Juli einen Abstimmung über „Obamacare“ in seiner Kammer an. Zwar kommt dem Votum eher symbolische Bedeutung zu - denn der von Demokraten beherrschte Senat wird die Initiative kurz darauf abschmettern. Doch der Schachzug der Republikaner lässt ihre Strategie für die nächsten Monate erkennen: volle Konfrontation gegen „Obamacare“.
Michele Bachmann, eine führende Vertreterin der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung - rief am Freitag alle Bundesstaaten auf, die Reform nicht umzusetzen. „Wir sind zuversichtlich, das Gesetz nach den Wahlen zu kippen.“ Das Gesetz belaste die ohnehin angeschlagene US-Wirtschaft.
Ähnlich äußerte sich bereits der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er werde das gesamte Reformwerk rückgängig machen - falls er die Präsidentenwahl im November gewinnt. „Was das Gericht an seinem letzten Sitzungstag nicht schaffte, werde ich am ersten Tag tun, wenn ich gewählt werde.“
Die „Washington Post“ meinte, das Urteil könnte den Wahlkampf für Obama schwieriger gestalten. Auf Obama komme das Problem zu, ein Gesetz verteidigen zu müssen, das von der großen Mehrheit der Amerikaner abgelehnt werde. Außerdem müssen nach dem Urteil Amerikaner, die sich nicht krankenversichern, obwohl sie sich das leisten können, eine Steuer zahlen - und das Wort „Steuer“ sei derzeit ein Unwort im Wahlkampf, das Obama nur Stimmen kosten könne.
Vor allem steht nach dem Urteil des Supreme Court eines fest: Das wichtigste Reformwerk des Präsidenten wird zu einem der Hauptstreitpunkte im Wahlkampf werden - neben den Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.
In dem Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller Amerikaner versichert sein.
