Klare Aussage gegen Eurobonds: Merkel fährt harte Linie
Vor dem EU-Gipfel geht die Kanzlerin auf Konfrontationskurs zur Spitze der Europäischen Union. Diese will Eurobonds gegen die Schuldenkrise.
Berlin. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Pläne gewehrt, Deutschland stärker für die Schulden anderer europäischer Länder einstehen zu lassen. Vor dem Bundestag kündigte Merkel am Mittwoch ihren entschiedenen Widerstand gegen eine größere gesamtschuldnerische Haftung in Europa an. Damit stellte sie sich klar gegen einen Reformplan der EU-Spitze.
Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme über Eurobonds würden „alte Fehler“ der Währungsunion wiederholt, warnte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Die Schuldenkrise könne nur durch bessere Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Fiskalpolitik mit Eingriffsrechten in nationale Haushalte beseitigt werden. Sie befürchte, dass auf dem Gipfel „zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird“.
„Ich mache mir keine Illusionen, ich erwarte kontroverse Diskussionen“, betonte Merkel. In ihrer Rede vermied sie jene drastische Formulierung, die sie am Vortag vor der FDP-Fraktion verwendet hatte — dass sie Eurobonds ausschließe, „solange ich lebe“.
Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll die Weichen für das Management der Schuldenkrise stellen. Es geht auch um das Reformpapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Anders als Merkel treten sie für gemeinsame Schulden ein.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Abend betonte Merkel, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Krise gebe — vor allem bei der Gestaltung eines Wachstumspaktes. Red
