Rückschlag für Obama: US-Demokrat lehnt Atomdeal ab
Washington (dpa) - Beim Werben für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama die Unterstützung eines prominenten Demokraten verloren.
Charles Schumer aus New York kündigte als erster demokratischer Senator am Donnerstag an, gegen den Atomdeal mit Teheran bei einem anstehenden Votum im Kongress zu stimmen. Schumer gilt nach Angaben der „New York Times“ als „die einflussreichste jüdische Stimme im US-Kongress“.
Nach umfangreicher Lektüre und vorsichtiger Abwägung habe er sich dazu entschlossen, sich dagegen zu stemmen, erklärte der Senator in einer Stellungnahme . Seine Ablehnung ist ein herber Rückschlag für Obama. Ob Schumer nun offensiv gegen den Atomdeal werben werde, sei unklar, schrieb die „Washington Post“.
Die Atomvereinbarung soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben werden. Der US-Kongress hat sich ein Mitspracherecht eingeräumt und nun bis zum 17. September Zeit für eine Entscheidung.
Für den Fall, dass der Kongress das Abkommen ablehnen sollte, hat Obama sein Veto angekündigt. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte der Kongress dieses Veto überstimmen. Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 54 der 100 Sitze. Viele stellen sicht bereits gegen das Abkommen quer. Sollten sie geschlossen dagegen stimmen, brauchen sie noch die Unterstützung von 13 demokratischen Senatoren, um den Deal zu kippen.
Schumers Entscheidung könnte aus Sicht der „Washington Post“ weitere Demokraten ermutigen, das Abkommen zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland abzulehnen.
In den vergangenen Tagen hatten sich bereits fünf prominente Demokraten gegen das Abkommen ausgesprochen. Die beiden demokratischen Senatorinnen aus Kalifornien, Dianne Feinstein und Barbara Boxer, signalisierten hingegen Unterstützung.
In der Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander. Demokratische Strategen sagten der „New York Times“, dass linke Wähler, die Friedensbemühungen in Nahen Osten eine Chance geben wollten, eher dafür seien. Jüdische Wähler, die sich um die Sicherheit des Staates Israel sorgten, seien eher dagegen. Schumer vertritt als New Yorker Senator beide Gruppen.
Laut einer aktuellen Umfrage, die das „Wall Street Journal“ und der Sender NBC in Auftrag gegeben hatten, ist die US-Bevölkerung weiterhin gespalten: 35 Prozent befürworten das Atomabkommen, 33 Prozent lehnen es ab. 32 Prozent gaben an, sich wegen fehlender Informationen keine Meinung bilden zu können.
Kritikern wie Schumer geht die Vereinbarung vom 14. Juli nicht weit genug. Der Senator stört sich nach eigenen Angaben unter anderem daran, dass Kontrollen der iranischen Atomanlagen mit einer zeitlichen Verzögerung von bis zu 24 Stunden möglich seien und dass das Land durch die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen eine Geldschwemme in Milliardenhöhe erwarten könne.
