Türkeireferendum Ruf nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist in Deutschland die Diskussion über Konsequenzen voll entbrannt. Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik, Stopp aller Waffenlieferungen: Was ist jetzt zu tun?
Berlin. Nach dem Ja der Türken zur Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan fordern Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. „Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Julia Klöckner.
Die Bundesregierung hielt sich angesichts des knappen und umstrittenen Ergebnisses zunächst mit Kommentaren zurück. Außenminister Sigmar Gabriel rief zur Besonnenheit auf. „Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag.
Die Türken stimmten nach Angaben der Wahlkommission mit gut 51 Prozent für die Verfassungsreform, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht gibt. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft befürchtet, will das Ergebnis aber nicht akzeptieren.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten. Die Europäische Union hatte sie 2005 aufgenommen, zuletzt aber keine neuen Kapitel mehr in Angriff genommen. Die Verhandlungen lagen also quasi auf Eis. Abbrechen wollte die EU sie bisher aber nicht, um der Türkei die Tür nicht endgültig zuzuschlagen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe gilt allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf.
Weber bezeichnete die Beitrittsperspektive für die Türkei als „Lebenslüge“, die nun vom Tisch genommen werden müsse. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen eine Neubewertung der Beziehungen zur Türkei vornehmen, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Klöckner schrieb in der „Huffington Post“: „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu - und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig.“ Die Türkei hatte im Zuge des Beitrittsprozesses zwischen 2007 und 2013 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro eingeplant.
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff forderte ein Ende der Beitrittsverhandlungen, „damit die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden können“. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte in einem „Welt“-Interview dafür, die Beitrittsverhandlungen nur bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abzubrechen. Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Referendum gesagt, er sehe es als seine „erste Aufgabe“ an, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Linke und Grüne forderten nach dem Referendum auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei: Die rund 260 auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssten abgezogen und alle Waffenlieferungen an den Nato-Partner gestoppt werden, forderten die Spitzenkandidaten der beiden Parteien, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir. Statt eines „Merkel-Erdogan-Pakts“ müsse es nun ein Bündnis Deutschlands mit den Demokraten in der Türkei geben, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“ Auch Özdemir forderte im Fernsehsender „Phoenix“ eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt darüber, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform stimmten. Man müsse sich überlegen, wie man die Menschen besser erreicht, „die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). In Deutschland stimmten rund 63 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform.
