Meinung Wahlsieg von Erdogan - Das bleibt keine Angelegenheit der Türken
Rote Halbmondfahnen und Autokorsos — der Jubel für den Wahlsieg Recep Erdogans auf deutschen Straßen zeigt, wie gründlich die Integration der „Gastarbeiter“ hierzulande auch in der dritten und vierten Generation schiefgegangen ist.
Längst nicht für alle Menschen mit türkischen Wurzeln, aber doch für erschreckend viele. Özil und Gündogan sind mit ihrer Verirrung nicht allein.
Der türkische Wahlausgang hat Folgen für die deutsche Innenpolitik. Erdogan betreibt die Re-Islamisierung seines Landes. Zumindest jene Deutschtürken, die sich der AKP verbunden fühlen, werden nun auftrumpfen und den Druck verstärken. Erst wird es unter den Deutschtürken einen verstärkten Glaubenskrieg zum Beispiel um das Kopftuch und das Fasten im Ramadan geben. Und dann mit den Deutschen. Die Debatten um diese Fragen kultureller und religiöser Identität werden noch härter werden. Das Thema Integration stellt sich mit noch größerer Schärfe.
Erdogan wird darüber hinaus wie bisher versuchen, seine Landsleute in Deutschland politisch zu beeinflussen, und, wo das nicht geht, sie einzuschüchtern. Die deutschen Sicherheitsbehörden werden damit verstärkt zu tun bekommen. Und die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei wird steigen. Nicht Wirtschaftsflüchtlinge kommen da, sondern echte politisch Verfolgte. Ob Soldaten, Journalisten oder angebliche Gülen-Anhänger. Werden die hiesigen Rechtspopulisten auch wollen, dass man sie an den Grenzen zurückschickt? Werden die deutschen Behörden sich trauen, ihnen Asyl zu gewähren, selbst wenn der Herrscher in Ankara dann droht, die Flüchtlingsrouten wieder zu öffnen?
Auch außenpolitisch wird es nicht einfacher. Die Erwartung, der Potentat werde sich beruhigen, nachdem er sein Präsidialsystem nunmehr durchgesetzt hat, ist trügerisch. Zwar kann ihm derzeit niemand mehr die Macht nehmen. Die schlechten Wirtschaftsdaten, steigende Arbeitslosigkeit und der sinkende Geldkurs könnten Erdogan aber dennoch veranlassen, sein Volk wieder mit Krieg abzulenken. Wie er es schon oft getan hat. Ein kleiner Konflikt mit Griechenland in der Ägäis gefällig? Oder auf Zypern? Erdogan hat auch aus Putins Vorgehen in Syrien gelernt: Wer militärisch aggressiv vorgeht, ist damit zwar ein Störenfried — aber er wird als Gesprächspartner auch ernst genommen.
Deutschland und Europa werden innen- wie außenpolitisch massiv mit diesem Präsidenten zu tun haben. Die Konflikte nicht noch schüren, kann da nur die Losung sein. Den türkischen Demokraten helfen, wo es nur geht. Und die Faust in der Tasche lassen. Die EU-Beitrittsverhandlungen freilich, die kann man nun wirklich abblasen.
