„Festtag der Demokratie“? Erdogan schafft bei Türkei-Wahl Fakten
Istanbul (dpa) - Ein amtliches Endergebnis der Türkei-Wahl stand am Sonntagabend nicht fest. Wie auch: Schließlich war noch nicht einmal die Auszählung der Stimmen beendet, als Staatspräsident Erdogan vor die Medien trat - und sich und seine AKP zum Sieger der Präsidenten- und Parlamentswahlen erklärte.
Auf der Basis von „inoffiziellen Ergebnissen“, wie er einräumte. „Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben“, sagte er. Wenige Stunden später erklärte die Wahlkommission, Erdogan habe eine absolute Mehrheit der Stimmen erhalten - auch da waren die Stimmen noch nicht ganz ausgezählt.
Erdogan beschwor einen „Festtag der Demokratie“, eine Beschreibung des Wahltags, der die aufgebrachte Opposition nicht zustimmt. Vor dem AKP-Hauptquartier in Ankara feierten zwar Anhänger Erdogans. Dass allerdings nicht das ganze Land in Partystimmung war, ließ sich daraus schließen, dass vor der Parteizentrale und der Wahlkommission in Ankara Kipplaster in Stellung gebracht wurden, um die Zufahrtsstraßen zu blockieren. Die größte Oppositionspartei CHP rief ihre Anhänger dazu auf, vor die Wahlkommission zu ziehen.
Muharrem Ince, der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, hatte einen beachtlichen Wahlkampf hingelegt und Erdogan in echte Bedrängnis gebracht. Nach 16 Jahren AKP-Regierung schien ein frischer Wind durchs Land zu wehen. In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten der Türkei - kamen Hunderttausende, wenn nicht Millionen, um dem CHP-Kandidaten zuzujubeln.
Ince versprach, die zutiefst gespaltene Türkei wieder zu einen und der Präsident aller Türken zu sein. Noch am Wahltag hatte Ince sich siegessicher gezeigt: „Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen.“ Erdogan sprach am Wahltag dagegen von einer „demokratischen Revolution“. Aus Sicht der Opposition könnte dagegen nun die von ihr befürchtete „Ein-Mann-Herrschaft“ Erdogans anbrechen.
Kurz vor Erdogans Erklärung hatte die CHP noch davor gewarnt, einen Sieg in der ersten Wahlrunde zu erklären. CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte: „Niemand soll sich zu früh freuen, niemand soll zu früh feiern.“ Und Tezcan zeigte sich sicher: „Die Wahlen werden in die zweite Runde gehen.“ Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu - der die CHP Manipulation vorwarf - lag Erdogan nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei gut 52 Prozent. CHP-Kandidat Muharrem Ince kam demnach auf etwas mehr als 30 Prozent.
Spätestens mit der Erklärung von Wahlkommissionschef Sadi Güven in der Nacht zu Montag war dann ausgeschlossen, dass Ince Erdogan am 8. Juli in einer Stichwahl herausfordern kann. Mit seiner Siegeserklärung schaffte Erdogan einfach Fakten - und das nicht zum ersten Mal. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr war es ähnlich: Das Ergebnis stand noch nicht fest, die Opposition beklagte Wahlbetrug. Erdogan trat trotzdem vor das Volk und sagte: „Ati alan Üsküdar'i gecti“, was sinngemäß der deutschen Redewendung „Der Zug ist abgefahren“ entspricht.
Beim Referendum hatte sich eine denkbar knappe Mehrheit der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Mit den Wahlen vom Sonntag ist dessen Einführung nun abgeschlossen. Erdogan ist damit am Ziel seiner Träume - und auf dem Zenit seiner Macht angelangt. Er ist künftig Staats- und Regierungschef und kann weitgehend per Dekret durchregieren. Erst recht gilt das, weil das AKP-geführte Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament hat.
Seine AKP ist dennoch abgewatscht worden: Sie hatte bislang alleine die absolute Mehrheit im Parlament. Jetzt gelang es nur mit Hilfe der ultranationalistischen MHP, diese Mehrheit zu halten. Das Ergebnis der MHP ist einer der Punkte, die Fragen aufwerfen. Bei der Parlamentswahl im November 2015 war die damalige Oppositionspartei auf 11,9 Prozent der Stimmen gekommen. Weil MHP-Chef Devlet Bahceli sich dann mit Erdogan verbündete, spaltete sich die Iyi-Partei von Meral Aksener von der MHP ab. Trotzdem gewann die MHP nun wieder 11,2 Prozent - und die Iyi-Partei trotzdem 10,7 Prozent.
Auch wenn das amtliche Endergebnis noch nicht feststeht: Die Wahlkommission hat in der Vergangenheit in Streitfällen für Erdogans Lager entschieden. Und auch das Verfassungsgericht gilt sich nicht als regierungskritisch. Ince hatte am Wahltag gesagt: „Ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt.“
