Russischer Hilfskonvoi für Ostukraine vor Abfahrt
Donezk/Kiew (dpa) - Inmitten heftiger Kämpfe in der Ostukraine steht ein umstrittener russischer Hilfskonvoi vor der Abfahrt in das Krisengebiet. „Die Zollbehörden haben mit der Inspektion begonnen, die Lastwagen sollten morgen rollen“, sagte eine Sprecherin des Roten Kreuzes am Donnerstag.
Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte örtlichen Medien zufolge, die Route zur Verteilung der Hilfsgüter sei beschlossen. Erste Lastwagen standen am Abend im russischen Zollbereich. Wegen offener Sicherheitsfragen hatte der Konvoi tagelang an der Grenze gestanden.
Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich erneut heftige Gefechte mit zahlreichen Toten. Der Sicherheitsrat in Kiew sprach von mindestens fünf getöteten Soldaten. Die prorussischen Aufständischen in Donezk berichteten von starkem Artilleriebeschuss durch das Militär. Die Separatisten schossen zudem nach eigener Darstellung erneut drei ukrainische Militärmaschinen ab. Sie nehmen seit Wochen Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe ins Visier.
Entspannung sollen mehrere hochrangige Krisentreffen in den kommenden Tagen bringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über mögliche Unterstützung sprechen. Militärische Hilfe schließt die Bundesregierung aus. Außenminister Pawel Klimkin forderte im Kölner „Express“ einen „Marshall-Plan“ für sein Land - nach dem Vorbild der US-Wirtschaftshilfe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei könnte Deutschland eine führende Rolle spielen, sagte er.
Bei einem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin will Poroschenko dann am kommenden Dienstag einen Rückzug der prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes fordern. „Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird. Die Ukraine will Frieden“, sagte Poroschenko. Für eine starke Verhandlungsposition sei die Einheit des Volkes und der Armee notwendig, sagte er. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprachen nach Angaben aus Moskau in einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe.
Für Wirbel sorgte eine Mitteilung des Sicherheitsrates in Kiew, Soldaten hätten bei Lugansk zwei russische Schützenpanzer erobert, in denen sie auch russische Dokumente gefunden haben sollen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau wies dies nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass zurück.
In Kiew trat unterdessen aus Protest gegen eine Personalentscheidung der Regierung Wirtschaftsminister Pawel Scheremeta zurück. Anlass war nach eigener Aussage die Ernennung eines neuen Handelsbeauftragten, den er für einen Anhänger der gestürzten prorussischen Führung des Landes hält.
