Russisches Anti-Homo-Gesetz: Debatte über Olympia-Boykott
Washington/Berlin/Moskau (dpa) - Angesichts des staatlichen Drucks auf Homosexuelle in Russland ist im Westen eine Debatte über einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi entbrannt.
Während sich US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron für eine Teilnahme aussprachen, kam gut einen Monat vor der Bundestagswahl besonders von deutschen Politikern überraschend scharfe Kritik an den russischen Behörden.
„Was in Russland stattfindet, ist staatliche Verfolgung“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der „Welt am Sonntag“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte: „Mit der Ausgrenzung von Homosexuellen geht Russland einen weiteren großen Schritt in Richtung einer lupenreinen Diktatur.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Behandlung von Homosexuellen in Russland als „nicht akzeptabel“. Zugleich hält er die Debatte über einen Olympia-Boykott für falsch. „Das schadet dem berechtigten Anliegen des Minderheitenschutzes mehr, als es ihm nützt“, sagte der Minister am Rande seiner Nahostreise.
Auch Obama betonte, er halte einen Boykott nicht für angemessen. Er würde es lieber sehen, dass die US-Sportler mit Medaillengewinnen kontern. 1980 hatten viele westliche Staaten die Olympischen Sommerspiele in Moskau wegen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan boykottiert.
Kremlchef Wladimir Putin hatte jüngst ein Gesetz unterzeichnet, das Äußerungen über Homosexualität im Beisein von Minderjährigen mit hohen Geldstrafen belegt. Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweise für Russland Schwule und Lesben vor Gesetzesverstößen. Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, forderte bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Moskau eine Klarstellung zu dem Verbot.
Zuvor hatte das IOC von staatlichen Zusicherungen gesprochen, dass das Gesetz während der Olympischen Spiele nicht gelten solle. Sportminister Witali Mutko hatte aber betont, ausländische Athleten und Fans müssten sich an nationale Gesetze halten.
Russland hatte die internationale Kritik an dem Gesetz wiederholt als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. Das Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“, das laut Umfragen von weiten Teilen der russischen Gesellschaft unterstützt wird, gilt auch als Zugeständnis an die einflussreiche orthodoxe Kirche, eine wichtige Machtstütze Putins.
„Ich würde mich freuen, wenn einige schwule und lesbische Athleten Gold nach Hause brächten“, sagte Obama auf einer Pressekonferenz am Freitagabend. Auch Cameron betonte, es sei besser, an den Spielen teilzunehmen und damit gegen die homosexuellenfeindliche Politik Russlands zu demonstrieren. „Ich bin der Meinung, dass wir Vorurteile besser infrage stellen können, wenn wir teilnehmen, anstatt die Winterspiele zu boykottieren“, schrieb Cameron im Internetdienst Twitter.
Der Premierminister antwortete damit direkt auf den britischen Schauspieler und Autor Stephen Fry, der in einem offenen Brief zum Boykott aufgerufen hatte. Die olympische Bewegung werde beschmutzt, falls die Spiele in Russland stattfinden dürften, schrieb Fry („Blackadder“). Cameron müsse sich dafür einsetzen, dass diese Russland entzogen würden.
Auch deutsche Politiker plädierten für eine Verlegung der Spiele. Der CDU-Politiker Jens Spahn sagte der „Welt am Sonntag“, es sei „grotesk, dass die Welt in einem Land zu Gast sein soll, in dem per Gesetz gegen Schwule und Lesben gehetzt wird“. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, wenn die Sicherheit „von Schwulen und Lesben oder denen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen“, nicht gewährleistet sei, „muss man sich einen anderen Austragungsort überlegen“. Allerdings sei ein Olympia-Boykott derzeit das falsche Signal.
