Medien-Streit mit Russland Russland droht Deutscher Welle und US-Auslandsmedien
Moskau/Berlin (dpa) - Die Deutsche Welle und staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und Voice of America könnten in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden.
Das sagte der Fraktionsvize der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, am Montag in Moskau. In der Staatsduma wurde in aller Eile eine Gesetzänderung vorbereitet, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken.
Dies gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen russischen Sender RT in Amerika zu einer Registrierung als ausländischer Agent gezwungen hat. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan teilte am Abend auf ihrer Webseite mit, der Sender habe sich inzwischen als ausländischer Agent in den USA registriert. „Damit gratulieren wir der amerikanischen Meinungsfreiheit und allen, die noch immer an sie glauben“, schrieb Simonjan.
Details zu dem möglichen russischen Vorgehen waren zunächst nicht bekannt. Die Arbeit dieser Medien in Russland soll nicht verboten werden. Absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden. Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtenkanal CNN treffen, sagte Issajew der Agentur Tass zufolge. CNN ist aber ein privates Unternehmen, kein staatlich finanzierter Auslandssender wie die Deutsche Welle.
Ein Sprecher der Deutschen Welle (DW) sagte auf Anfrage, es handele sich um die Meinung eines russischen Abgeordneten. Der Sender habe weder Erkenntnisse noch eine offizielle Benachrichtigung. Die DW stehe immer und überall für den freien Austausch von Informationen ein. „Besondere Regelungen jedweder Art durch staatliche Stellen erachten wir als wenig sinnvoll“, sagte Sprecher Christoph Jumpelt.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Versuch der russischen Staatsführung, freie und unabhängig berichtende ausländische Medien zu gängeln. „Die Bundesregierung muss eine klare Botschaft in Richtung Kreml schicken. Und die kann nur lauten: So geht es nicht, Herr Putin!“, sagte DJV-Chef Frank Überall dem „Handelsblatt“.
Die Änderung könnte noch am Mittwoch verabschiedet werden, kündigte Dumavize Pjotr Tolstoi an. In das russische Mediengesetz solle ein Verweis auf das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen aufgenommen werden. Nach diesem umstrittenen Gesetz von 2015 müssen russische Menschenrechts- oder Umweltgruppen auf Geld aus dem Ausland verzichten oder sich als ausländischer Agent einstufen lassen.
Die Änderung solle nur „juristische Personen“ der Medien treffen, sagte Tolstoi ohne nähere Erläuterung. Ausländische Korrespondenten und ihre Büros blieben wie bislang beim Außenministerium registriert.
