Russland ködert die Krim mit Vollmachten
Europäer und Amerikaner können Putin nicht zum Einlenken bewegen.
Moskau. Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim spitzt sich weiter zu: Während die Bemühungen um eine internationale Konfliktlösung auf der Stelle treten, schickten die USA Kampfjets zu Nato-Verbündeten in Osteuropa. Bei einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin (Foto: dpa) und US-Präsident Barack Obama blieben die Positionen nach Moskauer Angaben verhärtet.
Moskau bot der Krim eine Aufnahme in die Russische Föderation an. Als Teil Russlands werde diese künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bei einem Treffen mit Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, kündigte Matwijenko an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.
Nicht nur die Abstimmung auf der Krim sorgt international für Widerstand. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Russland vor, mit seinen Entscheidungen zum Krim-Referendum und dem Gesetzentwurf über die Aufnahme neuer Föderationsmitglieder „Öl ins Feuer“ zu gießen. Auch die USA halten die Abstimmung, die am 16. März abgehalten werden soll, für illegal. Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung gilt hingegen als sicher. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.
Von US-Seite hieß es, Putin habe im Gespräch mit Obama betont, die augenblickliche politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen. Die Vorgänge auf der Krim seien als Folge der Entwicklung in Kiew zu verstehen. dpa
