Russland liefert Ukraine kein Gas mehr
Kiew/Moskau (dpa) - Eskalation im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau: Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine am Montag gestoppt. Der Staatskonzern Gazprom kündigte an, künftig nur noch gegen Vorkasse zu liefern, weil die frühere Sowjetrepublik ihre Rechnungen nicht bezahlt.
Damit erhöht Russland den Druck auf die Ukraine und schürt auch in der Europäischen Union Sorgen vor Engpässen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.
Moskau versicherte, die vereinbarten Gaslieferungen in die EU seien nicht betroffen, warnte aber trotzdem vor Problemen. Diese könnten entstehen, wenn die Ukraine für den Transit bestimmtes Gas für den Eigengebrauch abzweige. „Gazprom wird weiterhin jene Menge Gas in die Rohre nach Europa pumpen, die vertragsgemäß festgelegt ist. Die Ukraine muss den störungsfreien Transit sicherstellen“, sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow.
Die Ukraine sagte umgehend den ungestörten Transit von russischem Gas nach Westen zu. „Wir gewährleisten die sichere Versorgung sowohl der Konsumenten in der Ukraine als auch der Kunden in Europa“, sagte Energieminister Juri Prodan am Montag in Kiew. Die Ukraine habe damit gerechnet, dass ihr Russland im Streit um offene Rechnungen den Gashahn zudrehen könnte.
Die EU-Kommission sah am Montag keine Engpässe in Europa. „Die Versorgung der EU ist normal“, sagte die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger in Brüssel. „Das Frühwarnsystem ist bisher nicht aktiviert worden.“ Das System wurde nach dem Gasstreit zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2009 eingerichtet und soll Russland und die EU im Fall drohender Lieferengpässe zusammenbringen.
Auch in Deutschland ist die Gasversorgung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aktuell nicht gefährdet. Die 51 deutschen Gasspeicher sind zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte für mehrere Monate reichen. Deutschland deckt mehr als ein Drittel seines Gasbedarfs mit russischen Lieferungen. Die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa wird über die Ukraine abgewickelt.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk räumte ein, dass der Lieferstopp „kompliziert“ für die Wirtschaft des Landes sei. Um die Folgen abzumildern, habe er ein Gesetz über den Notstand im Energiesektor auf den Weg gebracht. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Engpässe entstehen können“, sagte Jazenjuk in Kiew.
Der russische Lieferstopp kam nicht überraschend. In der Nacht zum Montag waren mehrstündige Verhandlungen Moskaus mit Kiew unter Vermittlung Oettingers gescheitert. Nach Angaben der EU-Kommission lehnte Russland einen Kompromissvorschlag ab.
Am Montagmorgen lief dann ein neues Ultimatum Moskaus zur Begleichung der ukrainischen Schulden aus, die Gazprom inzwischen auf 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Mrd. Euro) beziffert. Gazprom hatte bis 8.00 Uhr MESZ eine Zahlung von 1,95 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro) verlangt. Russland habe die Frist dreimal verlängert und sei zu einer weiteren Stundung nicht bereit, hieß es.
Laut EU-Kommission hatte Oettinger vorgeschlagen, dass die Ukraine zunächst eine Milliarde US-Dollar zahlen sollte. Die übrigen offenen Rechnungen hätten bis Ende des Jahres in sechs Raten geleistet werden sollen.
„Wir hatten wegen ausstehender Zahlungen Grund genug, das schon früher zu tun, aber wir kamen der EU-Kommission entgegen“, sagte der Chef des Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, am Montag zum Lieferstopp. Er warf den ukrainischen Verhandlungspartnern vor, nie wirklich über die Tilgung der Milliardenschulden diskutiert zu haben. „Sie haben nur über den Gaspreis gesprochen und gesagt, dass sie eben gar nicht bezahlen, wenn sie keinen superniedrigen Preis bekommen.“
Moskau machte vor allem den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk für das Scheitern verantwortlich. „Die unangemessene Haltung des Regierungschefs muss das ukrainische Volk nun ausbaden“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Sowohl die Ukraine als auch Russland reichten Klage bei der internationalen Schiedsstelle für Handelsstreitigkeiten in Stockholm ein. Medwedew versicherte, dass Moskau zu weiteren Verhandlungen bereit sei.
Die Ukraine hatte Russland zuvor mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Kiew wirft Moskau vor, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Der Kreml weist dies zurück. Der Abschuss eines Militärflugzeuges mit 49 Soldaten an Bord durch prorussische Separatisten hatte auch international Bestürzung ausgelöst. Am Montag brachten Separatisten die Filiale der Zentralbank in Donezk unter ihre Kontrolle. Sie wollten damit jeglichen Geldfluss an die Zentralmacht in Kiew unterbinden, sagte ihr Anführer Andrej Purgin.
