Schicksalstag für den Euro
EU-Gipfel entscheidet am Mittwoch über den Rettungsschirm. Zunächst hängt aber alles vom Deutschen Bundestag ab.
Berlin/Brüssel. Entscheidende Stunden im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise in Europa: Vom EU-Gipfel in Brüssel wird am Mittwoch ein Befreiungsschlag erwartet. Zuvor benötigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Foto) im Bundestag erneut eine Mehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsfonds.
Der Bundestag stimmt nach einer Regierungserklärung Merkels darüber ab, ob der Fonds mit einer Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro ausgestattet wird. Eine breite Mehrheit gilt als wahrscheinlich, zumal auch aus der Opposition Signale der Zustimmung kommen. Die SPD will aber ihr Abstimmungsverhalten zum EFSF bis unmittelbar vor der Debatte offenhalten.
Die schwarz-gelbe Koalition rechnet aber auch mit einer eigenen Mehrheit, in einer Probeabstimmung gab es am Dienstag zehn Abweichler. Ob es zur symbolisch wichtigen Kanzlermehrheit reicht, ist offen. „Was als Risiko auf dem Tisch liegt, ist vertretbar“, warb Merkel bei der Fraktion um Zustimmung.
Die Kanzlerin machte aber auch deutlich, wie schwierig es sei, derzeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. „Wir bewegen uns in einem Gebiet, in dem wir alle mitein- ander Neuland beschrei ten“, sagte sie. Bei den Verhandlungen in Brüssel sei sie ihrem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. „Das muss Leitlinie meiner Verhandlung sein.“
Die Gipfelrunde will am Mittwoch in Brüssel nicht nur den Rettungsschirm verstärken, sondern auch das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des Pleite bedrohten Landes vorbereitet werden — notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital. Die Banken sind offenbar zu einem Schuldenschnitt von 40 Prozent bereit, die Euro-Gruppe will 50 bis 60 Prozent.
Vor dem Sondergipfel pochte die EU weiter auf schriftliche Reform-Zusagen Italiens. Premier Berlusconi habe zugesagt, Maßnahmen für mehr Wachstums vorzulegen, hieß es. Berlusconi wies nach einer Krisensitzung seines Kabinetts jede Kritik an seinem Kurs zurück. „Italien braucht von niemandem Lektionen!“ Das Treffen blieb ohne Ergebnisse.
