Schweden kontrolliert seine Grenzen wieder
Stockholm/Valletta (dpa) - Wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen hat nun auch das liberale Schweden wieder Passkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Dänemark eingeführt.
Betroffen waren am Donnerstag der Auto- und Zugverkehr über die Öresundbrücke und die Fährverbindungen. Behörden und Helfer in Norddeutschland stellten sich auf einen möglichen Rückstau von Transitflüchtlingen ein.
Auf Malta kamen die EU und afrikanische Staaten zum Abschluss ihres Gipfels nur mit großen Mühen zueinander. Die Konferenz verabschiedete zwar einen gemeinsamen Aktionsplan, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Doch die Europäer blieben hinter eigenen Ankündigungen bei milliardenschweren Finanzhilfen zurück.
In der Flüchtlingskrise will die EU die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Transitland Türkei ausbauen. Ein Gipfeltreffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abschluss des Sondergipfels zur Flüchtlingskrise auf Malta.
Die Europäer wollen erreichen, dass Ankara den Flüchtlingszustrom bremst. Im Gegenzug sind Finanzhilfen von rund drei Milliarden Euro im Gespräch. Die EU-Kommission hat einen deutschen Beitrag von 534 Millionen Euro vorgeschlagen.
„Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses“, sagte Merkel in der maltesischen Hauptstadt nach Abschluss des Gipfels mit den afrikanischen Staaten. „Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns.“
Die Europäer legten beim Gipfel einen Nothilfefonds von mehr als 1,8 Milliarden Euro auf, um die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa zu verringern. Allerdings lässt die geplante Verdoppelung des Topfs auf sich warten.
Bisher boten erst 25 der 28 EU-Staaten zusätzliche Beträge an. Dabei sind nur 78,2 Millionen Euro zusammengekommen; mehr als 1,7 Milliarden Euro fehlen also noch für die Aufstockung, bilanzierte die EU-Kommission. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte: „Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen.“ Die EU und die EU-Staaten geben zusammen bereits jährlich etwa 20 Milliarden Euro für Afrika.
Viele Afrikaner halten den neuen Nothilfe-Topf für zu klein. Der Präsident Senegals, Macky Sall, kritisierte: „Wir brauchen mehr Unterstützung.“ Vorwürfen der EU, afrikanische Länder würden abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen und nicht ausreichend in die Gesellschaft integrieren, wies er zurück. Sall nannte es „diskriminierend“, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften.
Schwedens Regierungschef Stefan Löfven sagte bei dem EU-Sondergipfel in Malta, sein Land halte sich mit den Grenzkontrollen an europäische Regeln. „Wir müssen wissen, wer nach Schweden kommt“, sagte Löfven. „Wenn die Behörden uns sagen, sie sorgen sich um die Sicherheit und Ordnung im Land, dann ist unsere Reaktion, sowohl Grenzkontrollen als auch Identitätskontrollen auf den Fähren einzuführen.“ Die Kontrollen sind zunächst auf zehn Tage angesetzt.
Mitglieder des Schengen-Raums für den grenzkontrollfreien Reiseverkehr können Kontrollen zeitweise wieder einführen, wenn sie ihre öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen. Auch Österreich und Deutschland haben in Brüssel vorübergehende Kontrollen angemeldet. Frankreich hat diese für die Pariser Klimakonferenz beantragt. Ungarn hat seine Grenze zu Serbien mit Stacheldraht und Zäunen abgeriegelt, Slowenien baut an einer Grenzsperre.
Im Zug über die Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö, die der einzige Landweg zwischen Dänemark und Schweden ist, forderte die Polizei am Nachmittag 30 Personen auf mitzukommen. Alle sagten, sie wollten Asyl beantragen. Am Fährhafen Rostock wurde etwa 50 Flüchtlingen die Weiterreise mit den Morgenfähren nach Trelleborg verweigert. Im Oktober fuhren täglich rund 1000 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein nach Skandinavien, die allermeisten nach Schweden, das relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber aufnimmt.
