Nur Übergangslösung „Shutdown“ der US-Regierung beendet
Washington (dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt.
Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen außerdem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer einigten sich am Montag auf einen Deal: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des „Shutdown“ zu, dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, in den nächsten Wochen eine Lösung für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
Präsident Donald Trump hegte am Dienstag aber bereits Zweifel, ob es bis zum 8. Februar gelingen werde, eine Übereinkunft zu finden. Niemand wisse genau, ob sich Republikaner und Demokraten bis dahin einigen könnten, schrieb Trump auf Twitter. Aber jeder werde es versuchen, und dabei werde es einen „großen zusätzlichen Fokus“ auf das Militär und die Grenzsicherheit geben.
Hintergrund des „Shutdown“ war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850 000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause bleiben. „Essenzielle“ Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber ausgenommen.
Der Einigung am Montag waren tagelange Verhandlungen zwischen zwei Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und Demokraten haben sich damit einmal mehr Zeit gekauft. Der Druck für eine langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung auszuhandeln. Die Auseinandersetzung darüber dürfte ebenso unerbittlich weitergehen wie in den vergangenen Tagen. Es ist möglich, dass es erneut zu einer festgefahrenen Situation kommt.
Der republikanische Senator John Thune erklärte, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass der Kongress bis zum 8. Februar einen finalen Haushalt durchbringen werde. Möglicherweise müsse man erneut eine Übergangsfinanzierung verabschieden. Das wäre dann bereits die Fünfte.
Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die Demokraten wollen um jeden Preis erreichen, dass ein Schutzprogramm für hunderttausende Einwanderer fortgeführt wird. Die auch als „Dreamer“ (Träumer) bezeichneten Migranten sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen und haben durch das sogenannte Daca-Programm einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis gibt.
Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Er räumte dafür eine Frist bis zum März ein und forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.
Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen weitreichenden Einwanderungsdeal, soll sich der Senat nach der Vereinbarung von McConnell und Schumer mit einem Gesetz zum Schutz der „Dreamer“ beschäftigen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum „Shutdown“ kommt.
Schumer hat damit vergleichsweise wenig dafür bekommen, dass er im Gegenzug einem Ende des Regierungsstillstands zustimmte. Manche seiner Parteikollegen hätten sich eine verbindlichere Zusage der Republikaner für die Zukunft der Einwanderer gewünscht. Sie bezweifeln, dass McConnell sein Versprechen halten wird.
Die Senatorin Kamala Harris etwa erklärte, es sei „tollkühn“, zu glauben, McConnell sei auch nur „irgendeine Verpflichtung“ eingegangen. Sie stimmte wie 15 weitere Demokraten gegen den Übergangshaushalt. Neben Harris zählten auch Elizabeth Warren und Cory Brooker zu den Abweichlern - allen dreien werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2020 nachgesagt.
Von linksliberalen Aktivisten kam scharfe Kritik an der Zustimmung der Parteispitze. Die Organisation Credo bezeichnete Schumer als „schlechtesten Verhandlungsführer in Washington“.
Viel hängt nun davon ab, wie Trump und sein Umfeld sich zu den Verhandlungen verhalten werden. Der Präsident und das Weiße Haus spielten bei den Bemühungen in den vergangenen Tagen keine führende Rolle. Trump hielt sich öffentlich zurück. Die Demokraten warfen ihm vor, die Debatte mit seinen „Drecksloch“-Kommentaren vergiftet zu haben und einer Einigung im Weg zu stehen, weil er auf radikalen Standpunkten beharre.
Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham gab dem Weißen Haus eine Mitschuld am Stillstand des öffentlichen Dienstes und sagte, Trump sei von seinem Stab schlecht beraten worden.
Die Regierungszentrale war dennoch bemüht, die Einigung als politischen Sieg des Präsidenten zu verkaufen. Die Demokraten hätten letztlich das akzeptiert, was Trump von Anfang an auf den Tisch gebracht habe, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. „Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen“, hieß es in einer Stellungnahme Trumps.
