Snowden-Flucht: USA drohen Moskau und Peking mit Folgen
Moskau/Washington (dpa) - Die Flucht des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden von Hongkong nach Moskau droht die Beziehungen zwischen den Großmächten massiv zu verschlechtern. US-Außenminister John Kerry warnte China und Russland am Montag vor „Konsequenzen“.
Das Weiße Haus forderte Moskau zur Auslieferung des 30-Jährigen auf. Regierungssprecher Jay Carney sagte, man erwarte, dass Russland „alle vorhandenen Optionen betrachtet, um Snowden in die Vereinigten Staaten auszuweisen“. Er übte zugleich scharfe Kritik an Peking und sprach von einem „schweren Rückschlag“ für die Beziehungen zu China.
US-Präsident Barack Obama sagte, die USA versuchten im Gespräch mit den betroffenen Ländern „sicherzustellen, dass das Recht zum Zuge kommt“. Allerdings nannte er keine Einzelheiten.
Kerry hatte zuvor in Neu Delhi erklärt, es wäre „zutiefst beunruhigend“, wenn die Länder von Snowdens Reiseplänen gewusst und die von Washington angestrebte Auslieferung durchkreuzt hätten.
Auf seiner Flucht vor der US-Justiz bekommt „Whistleblower“ Snowden inzwischen aber auch Unterstützung aus der Bevölkerung. Mehr als 100 000 Menschen hatten bis zum Montag auf der Internetseite des Weißen Hauses eine Petition unterstützt, die eine sofortige und vollständige Straffreiheit für den „Nationalhelden“ fordert.
Der Aufenthaltsort des 30-jährigen Snowdens, der vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt hatte und von der US-Justiz wegen Geheimnisverrats gesucht wird, war am Montag unklar. Snowden hat in Ecuador Asyl beantragt, wie der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño, vor der Presse bestätigte.
In Moskau herrschte großes Rätselraten um Snowdens Verbleib. Zunächst war die Information gestreut worden, der 30-Jährige wolle über Havanna nach Ecuador reisen, woraufhin viele Medienvertreter einen Platz in der Aeroflot-Mittagsmaschine buchten. Dort wurde er aber nicht gesichtet. Während einige russische Medien berichteten, er habe das Land bereits verlassen, behaupteten andere, Snowden halte sich im Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo auf.
Für eine Festnahme und eine Auslieferung an die USA sehe Russland keinen Grund, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin. „Die Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben - oder wir können ihn nicht übergeben.“ Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats fassen, weil er offengelegt hatte, wie der US-Geheimdienst NSA das Internet auskundschaftete.
Moskauer Medien berichteten, dass Russland Snowden nicht festnehmen könne, weil er bei Interpol nicht zur Fahndung ausgeschrieben sei. Den Flughafen darf er den Berichten zufolge nicht ins Landesinnere verlassen, weil er kein russisches Visum hat.
Snowden war am Vortag von Hongkong nach Moskau gereist; Hongkong hatte ihn trotz eines US-Gesuchs zur Festnahme ziehen lassen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass dieser sich „auf einer sicheren Route“ nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde.
Am Montagabend meldete sich Wikileaks-Gründer Julian Assange über den „Guardian“ zu Wort. „Mr. Snowden und (die ihn begleitende britische Journalistin) Ms. Harrison sind beide gesund und sicher.“ Wegen der Umstände könne er zum Aufenthaltsort Snowdens und den Umständen keine weiteren Angaben machen. „Die Sache ist aber unter Kontrolle.“
Ecuador gewährt bereits Assange politisches Asyl. Der Wikileaks-Gründer, der diplomatische Geheimdokumente über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er befürchtet, an die USA ausgeliefert zu werden.
Ecuadors Außenminister Patiño ließ durchblicken, dass seine Regierung den Asylantrag Snowdens wohlwollend prüfen werde. „Man spricht von Verrat, man muss sich fragen, wer wen verraten hat, wenn jemand seine Mitbürger über die Gefahren warnt, die uns alle bedrohen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Hanoi. Seine Regierung lasse sich von den Prinzipien der Verfassung und den international anerkannten Menschenrechten leiten. Die Verfassung Ecuadors garantiere das Asylrecht und schließe eine Auslieferung aus.
In Hongkong hatte Snowden erstmals vor zwei Wochen ein Ausspähprogramm der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Vor seiner Abreise aus Hongkong legte er außerdem Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offen.
