Spähaffäre: Opposition rügt Friedrich
Berlin (dpa) - Oppositionspolitiker verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre zur Chefsache zu machen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Dienstag das Parlamentarische Kontrollgremium über die bisherigen Erkenntnisse.
Er versicherte, die Aufklärung sei im Gange. Einen Nachweis für derart massive Spähaktionen, wie sie den USA vorgeworfen würden, gebe es bislang aber nicht.
SPD, Linke und Grüne rügten die bisherigen Aufklärungsbemühungen als völlig unzureichend. Merkel müsse sich nun direkt einschalten. Möglicherweise will das Kontrollgremium die Regierungschefin noch selbst befragen.
Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind viele Fragen noch immer offen. Friedrich war Ende vergangener Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden.
Friedrich betonte, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst müsse weitergehen. „Es geht um die Sicherheit unseres Landes.“ Er relativierte nun aber die bisherige Aussage, durch Informationen der NSA seien in Deutschland fünf Anschläge verhindert worden. „Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen.“ Und wenn die Amerikaner nun sagten, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem Überwachungsprogramm „Prism“, „dann muss man das mal so hinnehmen“, sagte er. „Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“
Die Opposition kritisierte Friedrichs Vorgehen als unzulänglich. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sagte, Friedrich sei mit „leeren Händen“ aus den USA zurückgekommen. Die Amerikaner verweigerten die Auskunft über die NSA-Praxis. „Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen.“
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beklagte: „Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr.“ Die massenhafte Ausspähung von Daten gehe unvermindert weiter. Deshalb sei es „dringend geboten“, dass Merkel selbst im Kontrollgremium erscheine und dort Rechenschaft ablege. Über seinen Antrag dazu werde das Gremium in der nächsten Sitzung - wohl Anfang August - entscheiden, sagte Ströbele. Das Kontrollgremium hat noch mehrere Sondersitzungen wegen der Spähaffäre eingeplant.
Friedrich sagte, die Klärung der Vorwürfe gehe weiter. Wichtig sei aber, nicht nur aufzuklären, sondern auch über Konsequenzen zu reden. Er warb dafür, Firmen in der EU strengere Regeln für die Weitergabe von Daten aufzuerlegen. Alle Firmen, auch Internetunternehmen, sollten verpflichtet werden zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Dafür werde er sich auf EU-Ebene einsetzen.
Der Innenminister betonte, die Bürger müssten sich auch selbst mehr Gedanken über den Schutz ihrer Kommunikation im Internet machen. Sie müssten sich vor Augen führen, welche Gefahren dort lauerten und wie sie diese abwehren könnten.
Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn kritisierte, es sei zynisch, dies als Konsequenz aus der Abhöraffäre zu empfehlen. Friedrich versuche offenbar, die Menschen für dumm zu verkaufen.
Nach dem Kontrollgremium will Friedrich an diesem Mittwoch auch im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.
