Spanien setzt auf Neuwahlen
Madrid/Berlin (dpa) - Im Sog der Schuldenkrise hat der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Freitag die für März geplanten Parlamentswahlen auf November vorgezogen. Eine neue Regierung soll das Land auf den Wachstumspfad zurückführen.
Umfragen verheißen einen Sieg der konservativen Opposition. Zapatero wird nicht mehr als Spitzenkandidat antreten. An den Märkten wächst der Druck auf die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die US-Ratingagentur Moody's drohte Spanien am Freitag die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit an.
Zapatero sagte bei einer Pressekonferenz in Madrid, für die kommenden Monate müsse politische und wirtschaftliche Sicherheit geschaffen werden, damit die neue Regierung am 1. Januar 2012 die wirtschaftliche Führung des Landes übernehmen könne. Der sozialistische Regierungschef reagierte mit seiner Entscheidung auf Forderungen der erstarkten Opposition. Die konservative Volkspartei (PP) hatte seit ihrem überwältigenden Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen gefordert. Auch in den Reihen der regierenden sozialistischen Partei (PSOE) waren in jüngster Zeit die Stimmen für frühere Wahlen lauter geworden.
Zapatero regiert seit 2004. Spanien leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit im Euroland, einer schleppenden Konjunktur und unter einem hohen Haushaltsdefizit. Nach dem Rettungspaket für Griechenland ist es für Madrid noch teurer geworden, sich am Kapitalmarkt neues Geld zu besorgen, weil eine steigende Ansteckungsgefahr gesehen wird. Das Haushaltsdefizit Spaniens betrug im vergangenen Jahr 9,2 Prozent, erlaubt sind nach Maastricht-Stabilitätskriterien 3 Prozent. 2011 soll es aber in Richtung 6 Prozent sinken.
Die US-Ratingagentur Moody's teilte am Freitag mit, sie sehe „wachsende Risiken“ für die Besitzer von spanischen Staatsanleihen, hieß es zur Begründung. Auch die Konjunktur sei schwach. Die Bewertung der spanischen Bonität mit „Aa2“ werde überprüft, eine neuerliche Herabstufung sei möglich. Noch stehen die spanischen Papiere auf der dritthöchsten Stufe. Ab der Note „Ba1“ beginnt der spekulative Bereich, der auch „Ramsch (englisch: „Junk“) genannt wird, „C“ bedeutet, dass ein Ausfall des Schuldners eingetreten ist. Kurz vor diesem Level bewegt sich Griechenland.
Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu leihen. Der Sparzwang für die Regierung erhöht sich damit noch. Spaniens Finanzministerin Elena Salgado betonte aber, Moody's habe Madrid bescheinigt, bei der Steuerkonsolidierung auf dem richtigen Weg zu ein. Zudem seien wichtige Reformen auf den Weg gebracht, auch profitiere Spanien vom starken Export.
Die oppositionelle PP wirft Regierungschef Zapatero vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die Krise reagiert. Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS kann die PP mit Spitzenkandidat Mariano Rajoy bei den Wahlen mit einer bequemen Mehrheit rechnen. Zwar habe sich sein Vorsprung vor seinem sozialistischen Widersacher Alberto Pérez Rubalcaba in den vergangenen Wochen verringert, dennoch liege Rajoy mit mehr als sieben Prozentpunkten klar vorn.
Der wegen der Krise angeschlagene Zapatero hatte im April angekündigt, dass er sich nicht mehr um eine dritte Amtszeit bewerben würde. Am 8. Juli wurde der Innenminister und Vize-Ministerpräsident Rubalcaba zum Spitzenkandidaten der Sozialisten gekürt.
