„Spiegel“: Opposition stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung
Berlin (dpa) - Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung laut „Spiegel“ ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland frei zu machen.
27.07.2014
, 09:51 Uhr
Die Ausschussmehrheit solle spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidieren, den US-Geheimdienstenthüller nicht nach Berlin zu laden. Andernfalls sei „eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar“, zitierte das Nachrichtenmagazin aus einem gemeinsamen Antrag der Ausschussmitglieder Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne). Die Opposition droht den Gang nach Karlsruhe bereits seit dem Frühjahr an.
