Gegen Nachrichtendienste Fall Amri: Opposition klagt auf Aktenherausgabe
Berlin (dpa) - Linke, Grüne und die FDP wollen vor Gericht erzwingen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dazu einsehen darf.
Einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof stellten die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri in Berlin vor.
Konkret geht es ihnen darum, zu erfahren, welche Unterlagen das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium von den beiden Behörden erhalten hatte. Ein entsprechender Beweisantrag war im Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD und Union abgelehnt worden.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, er habe den Eindruck, die Bundesregierung habe „ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit“. Sie sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 „in einer Salami-Taktik vorgegangen“. Erst sei der Attentäter nur als Kleinkrimineller bezeichnet worden. Später habe sich dann herausgestellt, dass Amri jedoch sehr wohl - und zwar mit Kenntnis der Behörden - in Salafisten-Kreisen verkehrt habe. Von Notz fragte mit Blick auf die ersten Tage nach dem Anschlag: „Was wäre wohl losgewesen, wenn das damals schon bekannt gewesen wäre?“
Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren zwölf Menschen getötet und viele verletzt worden.
